Gerta Siller und Peter Vorsteher, FraktionssprecherInnen:

"Der Haushalt stellt die finanzielle Grundlage der Aufgabenwahrnehmung in der Kommune dar und ist deshalb besonders geeignet für den Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Da der Haushalt kaum politischen Handlungsspielraum lässt, ist es wichtig, die Bevölkerung mit einzubeziehen, wenn es um die finanzielle Situation der Stadt Wuppertal für die nächsten zwei Jahre geht.

Gerade weil die Haushaltssituation so dramatisch ist, brauchen wir transparente Haushaltsberatungen. Die Politik muss die Wuppertaler Bevölkerung einbeziehen, denn die Entscheidungen, die gefällt werden müssen, werden eher verstanden und auch akzeptiert als ´von oben´ auferlegten Einschnitte. Wir wollen genauso wenig auf den Sachverstand der BürgerInnen verzichten wie auf die Beratungen in den Fachausschüssen."

Für Rückfragen steht Ihnen Peter Vorsteher, Fraktionssprecher, zur Verfügung. Tel.: 0171/2837226

Der Antrag im Wortlaut:

Öffentlicher Haushalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Rates mögen beschließen:

Der städtische Haushaltsentwurf 2006/07 wird der Wuppertaler Öffentlichkeit in verschiedenen Haushaltsforen vorgestellt. Es wird jeweils ein Forum für jeden Geschäftsbereich durchgeführt, in dem der Haushaltsansatz und die wichtigsten Vorhaben sowie die relevanten Veränderungen zum letzten Haushalt erläutert und diskutiert werden. Anregungen aus den Foren werden in die Haushaltsberatungen der städtischen Gremien aufgenommen.