Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist eine zentrale politische Aufgabe der GRÜNEN im Landtag Düsseldorf. Trotz einer Reihe von Verbesserungen in den letzten Jahren gibt es in diesem Bereich noch eine Menge zu tun. Die von der Landesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe ÇGleichstellung von Menschen mit Behinderungení hat Landes- und Bundesgesetze überprüft und eine Reihe von Vorschlägen für gesetzliche Veränderungen im Rahmen eines Gleichstellungsgesetzes vorgelegt.

Die Landtagsfraktion begrüßt den vorgelegten Bericht. „Insbesondere im Bereich der Schule und beruflichen Bildung bis hin zur Hochschule bestehen noch viele bauliche und auch strukturelle Barrieren, die eine Integration nach wie vor verhindern bzw. erschweren“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Barbara Steffens.

Die Lebensumwelt müsse so gestaltet werden, dass die Mobilität von Menschen mit Behinderungen gewährleistet ist. Dies gelte es für den Verkehrsraum ebenso zu erreichen wie für öffentliche Gebäude und Wohnungen. Auch hier bedarf es nach Ansicht der GRÜNEN weiterer Anstrengungen, um eine Barrierefreiheit auch bei schon bestehenden Gebäuden zu erreichen. Im Arbeitsleben gelte es die Rahmenbedingungen für eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu legen. In den bisherigen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung werden insbesondere die Möglichkeiten für eine individuelle Integration verbessert, z.B. über den Ausbau von Integrationsfachdiensten oder den Anspruch auf persönliche Assistenz am Arbeitsplatz. Darüber hinaus müssen nach Ansicht der GRÜNEN jedoch weitere Verbesserungen folgen. Hierzu gehören weitere Maßnahmen, u.a. zur Sicherung einer angemessenen Entlohnung in den Werkstätten für Behinderte.

Die GRÜNE Fraktion Wuppertal wird sich dafür einsetzen, dass die Partizipation und Interessenvertretung auch kommunal gestärkt wird. „Die verbindliche Einführung von Behindertenbeauftragten und -koordinatoren in den Kommunen ist sinnvoll. Diese Forderung wird unsere Landtagsfraktion aufgreifen, ebenso wie die Einrichtung einer oder eines Landes-Behindertenbeauftragten“, so der behindertenpolitische Sprecher, Peter Menke.

Ein besonderes Problem stellt nach wie vor die doppelte Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen dar. GRÜNE setzen sich insbesondere dafür ein, ihre berufliche Integration durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.