Die GRÜNE Ratsfraktion beantragte, dass die Verwaltung über die bisherigen Planungen hinaus prüfen soll, in welchen der Wuppertaler Pilotprojekte Gender Budgeting (geschlechtergerechter Haushalt) angewandt werden kann.

Sowohl CDU als auch SPD lehnten den Prüfauftrag in der gestrigen Ratssitzung ohne Begründung ab. Im vorhergehenden Hauptausschuss äußerte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Klaus Jürgen Reese, der Wuppertaler Haushalt würde sachgerecht und nicht nach Geschlechtsgründen aufgestellt, deshalb sei die Sinnhaftigkeit des Antrages nicht einzusehen. Eine Überprüfung dieser Aussage, die nach Ansicht der GRÜNEN schnell durch Fakten widerlegt werden kann, wurde nicht zugelassen.

Marc Schulz, GRÜNER Fachmann für NKF:

„Natürlich ist der städtische Haushalt nicht geschlechtsneutral, da er sich sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben auf Männer und Frauen unterschiedlich auswirkt.

Das ist in den letzten Jahren bei diversen Studien untermauert worden. Gender Budgeting ist Teil des Gender Mainstreaming in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, das vom Rat der Stadt Wuppertal vor zwei Jahren im Zusammenhang mit den Strategischen Zielen beschlossen wurde.

Alle bisherigen Erfahrungen zeigen, dass öffentliches Haushalten ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Auswirkungen auf Männer und Frauen – besonders dann, wenn wie in Wuppertal Sparzwang besteht – häufig zu Lasten von Fraueninteressen geht.“

Sylvia Meyer, Mitglied der GRÜNEN im Ausschuss Gleichstellung für Frau und Mann:

„Nur wer auf dem Auge der Geschlechtergerechtigkeit blind ist, kommt zu dem Ergebnis, dass unser Antrag überflüssig ist. Wir bedauern sehr, dass die große Kooperation noch nicht einmal einem Prüfauftrag unserer Fraktion zugestimmt hat. Wir sind sicher, dass sie sich unseren Argumenten nicht verschlossen hätten, wenn sie denn die Bereitschaft gezeigt hätten, wenigstens zuzuhören.“