Ich freue mich, dass alle Wuppertaler Anträge von der rot-grünen Landesregierung bewilligt werden. Der beantragte Landeszuschuss wird in vollem Umfang gewährt. Das bedeutet für Wuppertal einen Betrag von 13,27 Mio. Euro.

Voraussetzung dafür ist, dass der Nachtragshaushalt 2010 im Landtag am 16.12. beschlossen wird. Die Mittelfreigabe wird unmittelbar danach erfolgen. So können zum Kindergartenjahr 2011/2012 die neuen Plätze fertig gebaut sein.

Ich fordere die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas, Josef Neumann (alle SPD), Marcel Hafke (FDP) Gunhild Böth (Linke) auf, sich dem Kindergartenausbau nicht in den Weg zu stellen und dem Nachtragshaushalt im Landtag zuzustimmen.

Hintergrund:

Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Juni 2010 noch einen faktischen Förderstopp erlassen müssen, weil im Landeshaushalt zu wenig Geld für den U3-Ausbau vorgesehen war. Statt der schwarz-gelben 5 Millionen Euro Landesmittel im Haushalt 2010 wird nun ein Rettungsschirm von 520 Millionen Euro gespannt. 170 Millionen Euro gehen nach Verabschiedung des Haushalts als Soforthilfe an die vom örtlichen Jugendamt benannten Härtefälle. 370 Millionen Euro sind als langfristige Unterstützung vorgesehen, um zukünftige Finanzierungsengpässe zu verhindern und ein Urteil des Landesverfassungsgerichts umzusetzen. Demnach hat das Land die Verpflichtung zu einem stärkeren finanziellen Engagement beim U3-Ausbau (Konnexität). Die 1300 Härtefalle sind Einrichtungen, die sich mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn im Umbau befinden, Einrichtungen mit bewilligten und belegten U3-Plätzen ohne entsprechende bauliche Umsetzung sowie Einrichtungen (Provisorien), die sowohl aus U3-Fördermitteln und gleichzeitig aus Fördermitteln des Konjunkturpakets 2 gefördert werden. Bei letzteren muss bekanntlich bis 31.12.2010 ein Baubeginn erfolgen.

Hintergrund: