Nr. 48: GRÜNE gegen öffentliches Gelöbnis auf dem Laurentiusplatz
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht sich gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Laurentiusplatz aus. Die Wuppertaler General-Oberst-Höppner-Kaserne hatte in einem Brief an den Oberbürgermeister den Wunsch ausgesprochen, am 5. September ein öffentliches Gelöbnis auf dem Laurentiusplatz zu veranstalten. Daran sollen 200 Soldaten und 500 BesucherInnen teilnehmen. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang auf die Störung des Verkehrs hingewiesen.
"Wir halten die Abhaltung des Gelöbnisses auf dem Laurentiusplatz für falsch, so Fraktionssprecher Peter Vorsteher. "Wer an dieser Stelle zwei Wochen vor der Bundestagswahl ein öffentliches Gelöbnis plant, wird heftigen Widerstand von WuppertalerInnen provozieren. Eventuelle Ausschreitungen können zu Rufen nach Law-und-Order führen und werden Rechtsradikalen direkt in die Hände spielen. Wie bisher praktiziert sollten Gelöbnisse auch deshalb auf dem Kasernengelände durchgeführt werden."
Verwundert sind die Bündnisgrünen über die Nichtinformation der Bezirksvertretung Elberfeld.
"Die Bezirksvertretung Elberfeld ist allein entscheidungsbefugt über die Nutzung des Laurentiusplatzes für öffentliche Veranstaltungen, nicht der Ältestenrat und nicht der Oberbürgermeister, so der Sprecher in der Bezirksvertretung, Klaus Lüdemann. "Obwohl der Wunsch der Bundeswehr dem Oberbürgermeister seit Wochen bekannt ist, hat er es nicht für nötig befunden, die Bezirksvertretung wenigstens zu informieren.
Für die Bündnisgrünen gibt es außer der drohenden Proteste genug weitere Gründe gegen ein Gelöbnis auf dem Laurentiusplatz: Der Einzelhandel würde massiv gestört (5 Stunden Sperrung des Platzes), FußgängerInnen müssten Umwege in Kauf nehmen und den AnwohnerInnen würde wieder einmal zusätzlicher Lärm zugemutet. "Die Bezirksvertretung hat sich in Zusammenarbeit mit der IG Friedrich-Ebert-Strasse sehr bemüht, den Platz aufzuwerten. Dies wird mit dem Gelöbnis an einem Tag zunichte gemacht" – so Bezirksvertreter Klaus Lüdemann abschließend.