Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Wuppertal:

"Von einem Verkauf der LEG sind insgesamt 350.000 Mieterinnen und Mieter und rund 1.050 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen.

Die LEG engagiert sich weit über das übliche Maß eines Wohnungsunternehmens hinaus für die sozialen Belange ihrer Mieterinnen und Mieter. Für das Wohnungsamt und die Sozialbehörden ist es ein wichtiger Partner, um für die Menschen, die einen schwierigen Zugang zum Wohnungsmarkt haben, angemessen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Möglichen Einnahmen im Landeshaushalt, die aus einem Verkauf der LEG resultieren, stünden in Zukunft erhebliche Mehraufwendungen auf Seiten der betroffenen Städte gegenüber, weil nach einer Privatisierung der Wohnungsbestände eine private Gesellschaft nicht mehr das gleiche Engagement in die Erhaltung der Wohnquartiere und ihrer Sozialstrukturen aufbringen wird. Die mittelfristige Folge ist ein sozial- und strukturpolitisches Desaster für die Städte."

Hinzu kommt, dass die CDU/FDP-Landesregierung die Kündigungsschutzrechte für Mieterinnen und Mieter drastisch abbauen will. Waren die Mieterinnen und Mieter bislang für acht Jahre vor Kündigung bei einem Wohnungsverkauf geschützt, will dies die neue Landesregierung auf das gesetzliche Mindestmaß von drei Jahren verkürzen. Gerade die Menschen mit geringen finanziellen Mitteln werden davon betroffen sein!

Wie in den Medien berichtet wurde, hat auch der Investor Clees, der im Zusammenhang mit Einfluss-Spenden in Wuppertal gerichtsbekannt wurde, bereits sein Interesse am Kauf der LEG geäußert.

Peter Vorsteher abschließend:

"Die Pläne von CDU und FDP legen die Vermutung nahe, dass durch die Einschränkung der Mieterrechte der Marktwert für die potentiellen LEG-Käufer gesteigert werden soll. Das soll die neue "Soziale Marktwirtschaft" der CDU/FDP-Landesregierung sein?"