Nachdem die bürgerliche Mehrheit von CDU und FDP im vergangenen Jahr ohne Aufforderung durch den RP bzw. den Innenminister beschlossen hat, in diesem Jahr 750.000 Ä und in 2006 sogar 1,5 Mio. im Bereich sogenannter freiwilliger Leistungen einzusparen, hat die Verwaltung nun entsprechende Vorschläge vorgelegt.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:

"CDU und FDP beschlossen 2004 die globalen Kürzungen und weigerten sich vor der Kommunalwahl beharrlich, zu erläutern, wo sie denn den Rotstift ansetzen wollen. Sie reichten den schwarzen Peter an die Verwaltung weiter, die uns die Kürzungsvorschläge nun vorgelegt hat. Doch wir weisen noch einmal deutlich darauf hin, dass selbst das Innenministerium in einem Erlass Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept von der Kürzung freiwilliger Leistungen abgeraten hat, werden doch dadurch wichtige städtische Strukturen zerstört.

Daher halten wir den Vorschlag der Verwaltung, in diesem Jahr rund 460.000 Ä allein im Bereich Jugend, Soziales und Gesundheit etwa bei der Aids-Hilfe, bei den Schulbibliotheken, bei Jugendhilfemaßnahmen etc. zu kürzen, für unverantwortlich und werden ihn ablehnen. Wir werden uns im Gegenzug weiterhin dafür einsetzen, dass die ursprünglichen Haushaltsansätze in diesen Bereichen erhalten bleiben und nur innerhalb der Ressorts Umschichtungen vorgenommen werden, die eine neue Schwerpunktsetzung an neuen Bedarfen orientiert zulassen. Unser Ziel ist ein effektiver Mitteleinsatz bei stabilen und planungssicheren Haushaltsansätzen.

Allerdings sehen wir auch Möglichkeiten, Finanzmittel in den Feldern einzusparen, die von der Verwaltung vorgeschlagen werden, etwa im Bereich Projektzuschuss im Zusammenhang mit dem Masterplan Gewerbeparks, hier für die Planungen der ohnehin nicht realistischen Maßnahme Kleinehöhe."