Nr. 50: GRÜNE für Livestream-Übertragung der Ratssitzungen im Internet
Zur kommenden Ratssitzung am 17.09.2012 stellen GRÜNE, FDP und DIE LINKE einen Antrag, der Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen im Internet ermöglicht.
Marc Schulz, für die GRÜNE Fraktion zuständig für BürgerInnenbeteiligung:
„Es ist an der Zeit, sich klar zu mehr Transparenz und Bürgernähe im Rat zu bekennen. Die Fakten liegen auf dem Tisch, immer mehr Städte bieten die Übertragung von Ratssitzungen im Internet an, um das Interesse an Politik wieder zu steigern. In Bonn werden die Ratssitzungen bereits übertragen, Essen hat jüngst einen entsprechenden Beschluss gefasst und viele andere Städte in NRW diskutieren die Chancen der Internetübertragung von Ratssitzungen.
Die Kosten halten sich in Grenzen, es gibt keine rechtlichen Bedenken, also sollten wir es endlich angehen. Wir hoffen, dass die große Koalition den Mut aufbringt, auf taktische Spielereien zu verzichten und diese fraktionsübergreifende Initiative zu unterstützen.
Den Antrag „Livestream-Übertragung der Ratssitzungen im Internet“ finden Sie hier.