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Nr. 81: GRÜNE für Fortsetzung des Lokale Agenda 21-Prozesses in Wuppertal

26. August 2002

Guido Gehrenbeck, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion:

"Die Hochwasserkatastrophe in weiten Teilen der Erde und insbesondere Sachsen-Anhalt und Sachsen ist ein Beleg der negativen Auswirkungen des Klimawandels. Wuppertal wäre sehr schlecht beraten, wenn der Agendaprozess im Tal jetzt als beendet erklärt würde. Die GRÜNE Ratsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass der Prozess insgesamt und auch die Projekte weitergeführt werden."

Die GRÜNEN werden in der Ratssitzung entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Die GRÜNE Ratsfraktion fordert die anderen im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen auf, sich ebenfalls für die Fortsetzung des Agendaprozesses einzusetzen. Die 19 Handlungsfelder und Projekte der Agenda müssen weiterverfolgt werden, die Initiativen vor Ort müssen weiterhin einbezogen werden, die BürgerInnen im Tal weiterhin informiert werden, Initiativen müssen verknüpft werden.

Für die GRÜNE Ratsfraktion ist es unerlässlich, das Agendabüro weiterzuführen, damit die Stadt ihrer Aufgabe der Moderation und Koordination nachkommen kann. Insbesondere die Kooperation mit den Schulen im Tal ist für die bündnisgrüne Ratsfraktion unerlässlich, um den Jugendlichen in Schulen nachhaltige Politik nahe bringen zu können.

Wichtig in dem Zusammenhang ist für die GRÜNE Ratsfraktion, dass für die Durchführung und Umsetzung des Agendaprozesses keine Gelder im Haushalt vorhanden sind. Vorschläge von der bündnisgrünen Ratsfraktion zur Finanzierung wurden von allen anderen Fraktionen bei den Haushaltsberatungen im März dieses Jahres abgelehnt. Wir hoffen, dass bei CDU, FDP und SPD im Stadtrat angesichts der Hochwasserkatastrophe jetzt ein Umdenken stattfindet.