Gabriele Mahnert, Mitglied der GRÜNEN im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Wuppertal:

„Nachdem jetzt eine Einigung erfolgt ist, müssen die Fakten auf den Tisch. Wir wollen wissen, welche Auswirkungen das WestLB-Desaster auf Wuppertal hat und was das in konkreten Zahlen ausgedrückt heißt und wie groß das Ausmaß der finanziellen Verluste für Wuppertal ist.“

Die Anfrage im Wortlaut:

West LB “ Konsequenzen für die Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Konsequenzen aus der Krise der WestLB sind konkret für die Stadtsparkasse Wuppertal, die Stadt Wuppertal und den Landschaftsverband Rheinland zu befürchten?

2. Welche Auswirkungen sind auf den städtischen Haushalt zu erwarten?

3. Die Verwaltung wird gebeten, einen schriftlichen Sachstandsbericht bis zur Sitzung des Rates am 10.03.2008 vorzulegen.

Begründung:

Den Medien war zu entnehmen, dass die Eigentümer der WestLB beschlossen haben, die Bank mit Garantien in einer Gesamthöhe von fünf Mrd. Euro von wesentlichen Risiken aus dem Wertpapiergeschäft zu befreien.

Dazu werden Papiere in einem Volumen von etwa 23 Mrd. Euro in einer Zweckgesellschaft außerhalb der Bank gebündelt. Die Finanzierung dieser Gesellschaft werde durch die Garantie der Eigentümer (Sparkassen, Land NRW und die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen) abgesichert.

Entstehen durch diese Wertpapiere Verluste, springen die Eigentümer entsprechend ihrer Anteile bis zur Höhe von zwei Mrd. Euro ein. Weitergehende Verluste von bis zu drei Mrd. Euro werden vom Land Nordrhein-Westfalen (NRW) getragen.

Vor diesem Hintergrund ist es von großem Interesse zu wissen, ob und welche finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu erwarten sind.