In Besorgnis um die Gesundheit der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger in Zusammenhang mit der BSE-Krise stellt die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in der Ratssitzung am 12.02.2001 folgende Anfrage:

1. Welche konkreten Auswirkungen hat die BSE-Krise auf die landwirtschaftlichen Betriebe in Wuppertal bezogen auf die finanzielle Situation und die Bestandssicherung für Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe?

2. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung erforderlich, um die landwirtschaftlichen Betriebe in Wuppertal konkret zu unterstützen (z.B. im Rahmen des Projektes "Förderung der Landwirtschaft") und wie stellt sich hier die personelle und finanzielle Situation dar?

3. Was unternimmt die Stadt Wuppertal, um ihren Einfluss dahingehend auszuüben, dass verstärkt Erzeugnisse am ökologischen Anbau bzw. Markenprodukte mit Qualitätssiegel aus regionaler Vermarktung in Kantinen der Verwaltung, Tageseinrichtungen und Heimen ausgesetzt werden?

4. Welche Vorkehrungen zum VerbraucherInnenschutz sind in Wuppertal zur Bekämpfung von BSE getroffen worden bzw. welche sind vorgesehen?

5. Wie beurteilt die Verwaltung die personelle und finanzielle Situation im Bereich des Lebensmittelüberwachungswesens bzw. beim Chemischen Untersuchungsinstitut? Reichen diese aus, um den Schutz der VerbraucherInnen zu gewährleisten?

6. Wie stellt sich die Tätigkeit der Verbraucherzentrale in Wuppertal in dem angesprochenen Zusammenhang dar und wie ist dies finanziell abgesichert?

7. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass bei der Entsorgung von Reststoffen aus der Verarbeitung von Rindern alle Möglichkeiten des Übergangs von Krankheitserregern in die Nahrungskette ausgeschlossen werden.

8. Welche Aktivitäten sind von der Stadt geplant, um den Wuppertaler Bürgerinnen und Bürgern Informationen zum Thema Landwirtschaft, VerbraucherInnenschutz, Ernährung und Gesundheit bereitzustellen?

9. Wie wird die Gesamtkoordination aller oben angesprochenen Maßnahmen sichergestellt?