Weiter wollen die GRÜNEN wissen, welche Auswirkungen der Leitfaden des Innenministers haben wird, wann Maßnahmen zur Haushaltssicherung vorgelegt werden und wie der konkrete Sachstand der Verhandlungen zur Bewilligung von Landesmitteln beim Stadtumbau West und der Sozialen Stadt ist.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:

„Ich bedauere, dass CDU und SPD alle wichtigen Entscheidungen außerhalb demokratisch legitimierter Gremien treffen. Mittlerweile erfahren wir die wesentlichen Fakten erst aus den Medien. Die große Kooperation hat dafür gesorgt, dass vor der Kommunalwahl kaum noch Ausschüsse tagen. Deshalb sehen wir uns gezwungen, diese Anfrage direkt an den Oberbürgermeister zu stellen.“

Anlage: die Anfrage im Wortlaut

Sachstand städtischer Haushalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Presse vom 11.05.09 war zu entnehmen, dass Sie und der Stadtkämmerer Herr Dr. Johannes Slawig den Leitfaden des Innenministers Ingo Wolf bereits öffentlich kommentierten. Da wir weitere Informationen nicht wieder der Presse entnehmen wollen, nehmen wir dies zum Anlass und stellen folgende Fragen:

1.) Welche konkreten Auswirkungen würde die Umsetzung des Leitfadens „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ des NRW-Innenministers auf Wuppertal haben? Wir bitten um detaillierte Aufschlüsselung.

2.) Hat der Leitfaden des Innenministers bindende Wirkung für die Städte oder bedarf es dafür eines Erlasses?

3.) Gibt es schon ein im Verwaltungsvorstand abgestimmtes Vorgehen bezüglich des Leitfadens von Innenminister Ingo Wolf und seiner Umsetzung auf der kommunalen Haushalt?

4.) Zu welchem Zeitpunkt gedenkt die Verwaltung den Mitgliedern des Rates das weitere Vorgehen und die Umsetzung der von der Gemeindeprüfungsanstalt geforderten Maßnahmen zur Haushaltssicherung zu erörtern?

5.) Gibt es schon ein abgestimmtes Vorgehen der Verwaltung gegenüber den Kürzungsvorschlägen des Gemeindeprüfungsanstalt? Können zumindest Eckpunkte benannt werden?

6.) Ist es immer noch beabsichtigt, sowohl dem Stadtrat als auch der Wuppertaler Bevölkerung nach der Kommunalwahl Kürzungsvorschläge zum nächsten Doppelhaushalt vorzulegen?

7.) Welche Auswirkungen hat die Wirtschaftskrise, basierend auf der am 14.05.2009 veröffentlichten Steuerschätzungen, auf den städtischen Haushalt im Detail?

8.) Wie ist der konkrete Sachstand der Verhandlungen zur Bewilligung von Landesmitteln beim Stadtumbau West und der Sozialen Stadt?

9.) Welche Chancen sehen Sie und welche Maßnahmen will die Stadt ergreifen, um die dauerhafte Refinanzierung integrierter Stadtteilprojekte auch für Kommunen mit vorläufiger Haushaltsfinanzierung zu gewährleisten?

10.) Welche Bemühungen unternimmt die Stadt und die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land (KAG), um auf die Landesregierung einzuwirken, um eine strukturelle Lösungen für die seit Jahrzehnten hoch überschuldeten Kommunen zu finden?

11.) Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob es von Seiten des Landes NRW im Bundesrat Initiativen gegeben hat, um die Großstädte in Nordrhein Westfalen aus der Schuldenfalle heraus zu holen?

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller

Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher

Fraktionssprecher