Zur aktuellen Diskussion um die Einrichtung eines Maßregelvollzuges in Wuppertal nimmt Peter Vorsteher, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellung:

Die bündnisgrüne Ratsfraktion akzeptiert Wuppertal als Standort für eine moderne forensische Klinik. Die Zahl straffällig gewordener psychisch Kranker und Suchtkranker ist in den letzten Jahren stark angestiegen.

Gleichzeitig werden von den Bürgerinnen und Bürgern immer schärfere Überprüfungen der Therapieergebnisse gefordert, so dass die Verweildauer in den Kliniken deutlich zunimmt. In NRW gibt es keine ausreichenden Plätze im Maßregelvollzug. Daher stehen wir auch in Wuppertal in der Verantwortung, einen angemessenen Standort zu suchen und auch zur Verfügung zu stellen.

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass eine solche Entscheidung immer Emotionen hervorrufen wird. Deshalb appellieren wir an alle Beteiligten, die Diskussion sachorientiert zu führen. Dazu bedarf es zunächst einmal einer sorgfältigen und intensiven Information und Beratung des Themas mit Politik und Bevölkerung. Das Gesundheitsministerium und die Stadtverwaltung Wuppertal sind aufgefordert, gemeinsam umfassend und transparent über das Thema Forensik zu informieren. Dabei ist zwingend darauf zu achten, dass dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Das heißt aber auch, dass die Stadt Wuppertal und ihr Oberbürgermeister nicht Angst und Misstrauen schüren dürfen, sondern sich konstruktiv und sachlich an der öffentlichen Debatte beteiligen. Dies gilt ebenso für die Medien, die hier in einem hohen Maße Verantwortung tragen. Die Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen bedeutet nicht, ihre Ängste unnötigerweise zusätzlich anzuheizen, sondern sie schnellstmöglich in den Umsetzungsprozess mit einzubeziehen.

Die Entscheidung für neue Forensik-Einrichtungen in NRW kam nicht überraschend. Das fachlich zuständige Gesundheitsministerium hat bereits im September 2011 den Kommunen in den betroffenen Landgerichtsbezirken die Gelegenheit gegeben, geeignete Standorte für die Errichtung einer Forensik zu benennen. Oberbürgermeister Peter Jung lehnte eine entsprechende Anfrage des Ministeriums allerdings kategorisch ab, benannte keinen geeigneten Standort und verwies auf andere Kommunen im Landgerichtsbezirk. Seine Hoffnung, mit dem St.-Florians-Prinzip davonzukommen, hat sich nicht erfüllt. Wuppertal wurde jetzt als Standort für eine Maßregelvollzugs-Klinik ausgewählt.

Mit seiner Ablehnung des Standortes Müngstener Straße und dem Vorschlag, die Kleine Höhe als Standort zu prüfen, hat OB Jung nun die Büchse der Pandora geöffnet und die Bevölkerung in gleich zwei Stadtbezirken in Aufregung versetzt.

Wir erwarten, dass bei der Suche nach einem geeigneten Standort ausschließlich die gemeinsam verabschiedeten Kriterien des Landes NRW für Forensik-Standorte zugrunde gelegt werden. Nach unserer Lesart dürfte demnach die Kleine Höhe als geeigneter Standort nicht infrage kommen. Die Prüfung ist allerdings dem Land vorbehalten. Die Stadt Wuppertal und die Bürgerinnen und Bürger sollen dabei angehört werden. Wir halten es ebenso für unabdingbar, dass bei der Prüfung von Standorten die Nachbarstädte und deren EinwohnerInnen einbezogen werden, sofern der Standort nahe der Stadtgrenze liegt.

Wir fordern Oberbürgermeister Peter Jung auf, das Angebot der Ministerin, auch nach Wuppertal zu kommen,  anzunehmen und so schnell wie möglich einen Termin hierfür festzulegen. Darüber hinaus  wünschen wir uns, ein Mitglied des Planungsbeirats einer bereits bestehenden Forensik nach Wuppertal einzuladen, um von den Erfahrungen einer anderen Kommune lernen zu können.

Wir fordern die Stadt Wuppertal auf, folgende Punkte gegenüber der Landesregierung durchsetzen:

1. Wuppertal muss an den Planungen umfassend beteiligt werden
   Hilfreich für die Akzeptanz und die spätere Integration der Einrichtung ist die frühzeitige und umfassende Beteiligung der Stadt Wuppertal bei den Planungen. Sonderbaurecht sollte erst dann durchgesetzt werden, wenn andere Möglichkeiten nicht weitergeführt haben. Der Stadt soll beim Planungsrecht in Zusammenarbeit mit dem Ministerium möglichst viel Gestaltungsspielraum eingeräumt werden.
2. Frühzeitige Einrichtung des Planungsbeirats
   Auch an den neuen Forensik-Standorten wird es Planungsbeiräte geben, in denen sich Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zum Beispiel in die Bauplanung, Organisation und Konzeption der Kliniken mit ihren Fragen und Anregungen einbringen können. Über die Besetzung der Planungsbeiräte entscheiden die Kommunen und Kreise vor Ort. Mit der frühzeitigen Gründung eines im Gesetz vorgesehenen Planungsbeirats zur forensischen Einrichtung kann so schon vor Baubeginn und dann weiter nach der Errichtung der Dialog zwischen Bevölkerung und Einrichtung sichergestellt werden. Der Planungsbeirat muss einen ausreichenden Etat für seine Arbeit (z.B. für Öffentlichkeitsarbeit) erhalten.
3. Das Land muss Wuppertal und die Region unterstützen
   Angesichts der Entscheidung für den Standort Wuppertal und der damit verbundenen Belastungen muss mit der Landesregierung auch darüber gesprochen werden, welche Vorteile sich für unsere Kommune und die Region aus der Ansiedlung ergeben könnten und wie die Unterstützung der Entwicklung durch die Landesregierung in Zukunft aussehen könnte. Nicht zu vernachlässigen ist dabei aber auch, dass die forensische Einrichtung selbst ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sein wird – und das schon während der Bauphase.

Zum Hintergrund:
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Patienten im Maßregelvollzug drastisch angestiegen. Ministerin Barbara Steffens hat ihre Verantwortung wahrgenommen und sich nun für fünf neue Standorte entschieden, damit dringend benötigte Unterbringungs- und Therapiemöglichkeiten geschaffen werden können. Die Ministerin hat die aktuellen Planungen den Verantwortlichen und der Öffentlichkeit am 22./23.10.12 frühzeitig vorgestellt und begründet. Es ist geplant, in fünf neuen Einrichtungen bis 2020 insgesamt 750 zusätzliche Plätze zu errichten. In Wuppertal soll die Einrichtung für 150 Menschen ausgelegt sein.

Die Nachricht über die Errichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung in Wuppertal fordert die politischen Kräfte in der Region zu besonnenem Handeln heraus. Jetzt ist nicht die Zeit für populistische Schnellschüsse oder parteipolitische Spielchen.

Für  den geplanten Standort Hörstel im Münsterland hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, mit seiner Aussage Recht, die auch auf den Standort Wuppertal zutrifft.

„Das Sankt-Florians-Prinzip hilft keinem. Die zusätzlichen Plätze im Maßregelvollzug werden dringend gebraucht. Dieses Thema ist nicht dazu geeignet, parteipolitischen Streit zu führen und vorhandene Ängste zu schüren.“

Als Verantwortliche in Wuppertal und der Region sollten wir uns nun gemeinsam der Herausforderung stellen. In der Forensik geht es darum, die Bevölkerung vor psychisch kranken Straftätern zu schützen und um die Therapie kranker Menschen. Daher macht es keinen Sinn, hier die Auseinandersetzung mit der Landesregierung zu suchen, um die Ansiedlung in Wuppertal zu verhindern. Wir sollten aber im Sinne der zukünftigen Entwicklung von Wuppertal und der Region – auch unabhängig von der Forensik-Einrichtung – entschieden die Interessen unserer Stadt vertreten.

Für die GRÜNE Ratsfraktion Wuppertal

Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal