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Nr. 1: GRÜNE fordern bessere Informationspolitik

13. Januar 2011

Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:

Es ist sehr bedauerlich, dass die Ergebnisse der Studie höchstwahrscheinlich zunächst von der Verwaltung bearbeitet, danach den Medien vorgestellt und erst an dritter Stelle der Politik zugänglich gemacht werden. Wir wünschen uns die Reihenfolge umgekehrt, denn zuerst sollten die FachpolitikerInnen sich mit den Ergebnissen befassen, bevor die Verwaltung ihre Schlüsse der Öffentlichkeit mitteilt, denn die PolitikerInnen treffen letztendlich auch die Entscheidung, welche Konsequenzen aus der Studie gezogen werden sollen und nicht die Verwaltung.