Nr. 55: GRÜNE: Entkriminalisierung von Cannabis – Fachtagung in Wuppertal
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit stellte die Leiterin der Beratungsstelle für Drogenprobleme den Sachstand zum Umgang mit Cannabis dar. Dabei wurde deutlich, dass das bundesweit gültige Betäubungsmittelgesetz nur eine sehr restriktive Handhabung zulässt. Das heißt jede*r, der beim Konsum von Cannabis erwischt wird, wird zunächst angeklagt. In NRW gibt es zwar die Möglichkeit solche Verfahren einzustellen, allerdings sind die Folgen für die oft jungen Menschen drastisch.
„Wir wollen den Konsum von Cannabis nicht verharmlosen, aber wir möchten auf eine Entkriminalisierung hinwirken, um jungen Menschen ihre Zukunftsperspektiven nicht zu verbauen“, erklärt Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion.
„Außerdem nehmen Konsument*innen oder deren Angehörige Beratungsangebote nicht wahr, weil sie eine strafrechtliche Verfolgung fürchten. Viele Städte haben sich bereits auf den Weg gemacht, daran etwas zu ändern, sind allerdings bisher immer am Betäubungsmittelgesetz gescheitert. Wir GRÜNEN haben deshalb den Vorschlag gemacht, eine Fachtagung zum Thema in Wuppertal durchzuführen. Damit wird die Debatte auch in die Öffentlichkeit getragen. Dieser Vorschlag wurde vom Ausschuss positiv aufgenommen. Wir sind nun gespannt auf die Fachtagung im kommenden Jahr und die Erkenntnisse, die wir daraus gewinnen können“, so Ilona Schäfer abschließend.