Zum Hintergrund:

Bereits Mitte letzten Jahres hatte die bündnisgrüne Ratsfraktion beantragt, dass Wuppertal einen BürgerInnenhaushalt aufstellen möge. Dies wurde in der Oktober-Ratssitzung abgelehnt mit der Begründung, dass NRW-weit Modellprojekte durchgeführt werden und die Verwaltung nach Auswertung der Ergebnisse Anfang diesen Jahres dem Rat Bericht erstatte.

Nun ist der Abschlussbericht erstellt (www.buergerhaushalt.de/hom/5.htm) und die GRÜNE Ratsfraktion stellt einen aktualisierten Antrag an den Finanzausschuss und den Rat.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher und Lorenz Bahr, Stadtverordneter und OB-Kandidat der GRÜNEN:

"Die GRÜNEN halten daran fest, dass BürgerInnenbeteiligung nicht zu einem leeren Versprechen verkommt. Die wichtigste Aufgabe des Rates ist die Verabschiedung des Haushaltes, und dies hat direkte Auswirkungen auf das Leben in der Stadt. Wir bleiben dabei: eine so wichtige Aufgabe muss mit den BürgerInnen diskutiert werden. Auch und gerade wegen der sehr angespannten Haushaltslage ist es sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger mitreden zu lassen."