„Der Entwurf für ein neues Sparkassengesetz öffnet einer noch höheren Verschuldung in Wuppertal Tür und Tor. Die Möglichkeit, so genanntes Trägerkapital auszuweisen, birgt die enorme Gefahr, dass in Zukunft der Kämmerer in die Versuchung kommt, dieses Trägerkapital auszuweisen und hinterher diese Vermögenswerte in die Haushaltsbilanz einzubringen.

Die zweite große Gefahr des Gesetzentwurfes besteht darin, dass Wuppertal mittelfristig gezwungen sein könnte, wegen des städtischen Haushaltsdefizits die Sparkasse zu verkaufen. Bei einem solchen Verkauf nach Ausweisung von Trägerkapital bestünde die Gefahr, dass die EU auch Privatbanken erlauben würde, als Käufer einer Sparkasse aufzutreten. NRW Finanzminister Linssen riskiert also mit diesen Änderungsvorschlägen einen hohen Schaden für die Kommunale Familie und die Sparkassenlandschaft in NRW.

Dies wiegt umso schwerer, als er auch gegen den Rat aller drei kommunalen Spitzenverbände und beider Sparkassen- und Giroverbände handelt, die eine Ausweisung von Trägerkapital ablehnen.“

Die GRÜNE Fraktion hat die Initiative ergriffen und möchte mit den anderen Fraktionen gemeinsam eine Resolution zu dem Gesetzentwurf in die Ratssitzung am 11.06.2007 einbringen.