Nr. 14: GRÜNE: Die Luisenstraße bleibt zu!
CDU und FDP wollen die Luisenstraße zur Briller Straße öffnen. Damit soll eine Paralleltrasse zur B7 geschaffen werden. Die Folgen für die Friedrich-Ebert-Straße und das Luisenviertel: Viel mehr Autos, Dauerstau, Chaos am Nachmittag, Gefährdung der Kinder am Deweerthschen Garten, weniger Lebensqualität im Viertel.
Die Öffnung der Luisenstraße würde 107.000 DM kosten.
Die fortschrittliche Mehrheit aus Bündnis90/DIE GRÜNEN, SPD, und PDS hat sich entschieden gegen die Öffnung eingesetzt und dem Bezirksvorsteher das Mandat gegeben, notfalls vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.
Das Rechtsamt der Stadt hat festgestellt, dass die Friedrich-Ebert-Straße nur von bezirklicher Bedeutung ist und damit auch der Rat nicht für die Luisenstraße zuständig sein kann. Die CDU zweifelt die Ergebnisse dieses Gutachtens an und hat per Ratsbeschluss einen externen Fachanwalt beauftragt, ein weiteres Gutachten zu erstellen. Die CDU will mit dem Kopf durch die Wand.
Die Ratsfraktion und die Fraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Viertel auf, ihre Empörung über die verkehrte Verkehrspolitik von CDU und FDP deutlich zu machen und laden ein zur
Bürgeranhörung am
Mittwoch, den 7.3.2001
um 19.30 Uhr
in der Sophienkirche.