Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:

"Die Liste der Grausamkeiten ist da. Wir GRÜNE werden nun mit aller gebotenen Ruhe eine Bewertung vornehmen.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Einsparungen, die richtig weh tun, noch nicht klar beziffert sind. Es wird zwar vorgeschlagen, dass im Sozial- und Jugendbereich die Zuschüsse um 10 Prozent gesenkt werden, aber wo genau die Einschnitte vorgenommen werden, wird nicht benannt.

Im Kultur- und Sportbereich werden die Zuschüsse sogar um 30 Prozent gekürzt.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, sich die Sparvorschläge in Höhe von insgesamt 80 Mio. Euro auf der städtischen Homepage unter www.wuppertal.de anzuschauen und uns ihre Meinung zu sagen.

Wir werden mit Trägern und Institutionen, die besonders von Einsparvorschlägen betroffen sein werden, Gespräche führen.

Es bleibt festzuhalten, dass diese Einsparliste auch ein Beweis der komplett fehl gelaufenen Finanzpolitik von Bund und Land ist, die beide von CDU und FDP geführt werden. Die Kosten der geplanten Steuergeschenke, wie sie die Bundesregierung vorsieht, werden weitere Schuldenlöcher in die Haushalte der Kommunen reißen. Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass Bund und Land Entscheidungen zu Lasten der Kommunen treffen!"