Dem GRÜNEN Dezernenten wird nach dem Ressort Vermessung, Katasteramt und Geodaten jetzt auch die Zuständigkeit für das Umweltressort abgenommen, das dem Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr untergeordnet wird.

Damit bleiben ihm jetzt nur noch Grünflächen und Forsten und der Eigenbetrieb Stadtreinigung. Zusätzlich sollen ihm das Gesundheitsamt und das Chemische Untersuchungsamt (CUI) zugewiesen werden. Das CUI lohnt allerdings schon nicht mehr der Aufzählung, weil es mit anderen Instituten in eine rechtlich selbständige Institution als Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt wird.

Der GRÜNE Beigeordnete Harald Bayer hat damit einen derart eingeschränkten Wirkungskreis, der der Funktion und Aufgabe eines Beigeordneten nicht mehr gerecht wird. Politisch ist genau das von den beiden Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD beabsichtigt.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:

"Die große Kooperation hat sich verrannt, da helfen auch kleine Nachbesserungen nicht. Erst hat sie im November gegen alle anderen Fraktionen die Zuständigkeitsbereiche der Dezernate beschlossen, sich selbst alle Ressorts zugeschanzt und Harald Bayer öffentlich beschädigt. Jetzt bessert sie in einer erneuten Drucksache nach. Die Nachbesserung eines noch nicht einmal drei Monate alten Beschlusses ändert an der politischen Stoßrichtung allerdings gar nichts. Und dass Verwaltung und Rathausmehrheit in Wuppertal mittlerweile derart verquickt sind, dass die Verwaltung in ihrer Stellenausschreibung bereits bundesweit klar macht, an welche Fraktion welches Dezernat zu vergeben ist, ist peinlich. Wir ziehen den Schluss: Große Kooperationen schützen vor arroganten Schnellschüssen nicht."