Nr. 60: GRÜNE: der städtische Haushalt wird geschlechtergerecht
Zur Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung am 17.09.2019 legte die Verwaltung erste Schritte für einen geschlechtergerechten Haushalt vor, die einstimmig beschlossen wurden.
Yazgülü Zeybek, gleichstellungspolitische Sprecherin:
„Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt nun in die Umsetzung geht. Immerhin haben wir den ersten entsprechenden Antrag schon 2006 gestellt.
Klar ist: der städtische Haushalt ist nicht geschlechtsneutral. Er legt politische Prioritäten fest und ist damit ein wichtiger Ansatzpunkt für Geschlechtergerechtigkeit. Er wirkt sich sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben auf Männer und Frauen unterschiedlich aus. Das wird aber bislang im städtischen Haushalt nicht ersichtlich.
Mit dem nächsten Doppelhaushalt wird sich das ändern, die Verwaltung zeigt auf, welche Weichen nun dafür gestellt werden müssen. Die Aufgabenbeschreibungen im Haushalt werden jeweils um die Entwicklung von gleichstellungsrelevanten Zielen ergänzt, die städtischen Zuschüsse könnten daraufhin untersucht werden, ob sie für Frauen und Männer gleichermaßen Wirkung zeigen.
Unser Dank gilt der Gleichstellungsstelle und der Verwaltung, die sich erfolgreich überlegt haben, wie Geschlechtergerechtigkeit in den städtischen Haushalt eingearbeitet werden kann.“