Stadtverwaltung muss Planungen zur Bürgerbeteiligung am Haushalt vorlegen

Zur Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsaufstellung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat:

„Auf eine Anfrage meiner Fraktion antwortete der Oberbürgermeister im April, dass es auch in diesem Jahr ein Beteiligungsverfahren zum Haushaltsentwurf geben solle. Allerdings ist bis zum heutigen Tag nicht bekannt, wie dieses Verfahren gestaltet werden soll. Nach den negativen Erfahrungen aus den letzten Jahren wäre eine umfassende Bestandsaufnahme und frühzeitige Konzeptionierung notwendig gewesen. Und auch die Verwaltung hat in einer Auswertung der letzten Beteiligungsprojekte die Schlussfolgerung gezogen, dass zukünftig eine “frühzeitige Planung der Projektphasen und der Öffentlichkeitsarbeit [und ein] umfassendes Gesamtkonzept“ erarbeitet werden müssten. Davon ist bis heute leider nichts zu sehen.

Auch wenn sich die Einbringung des Haushaltsentwurfes verzögern wird, fordern wir von der Stadtspitze, die bisherigen Planungen jetzt offen zu legen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild davon machen können, wie ernst es Peter Jung wirklich mit der Bürgerbeteiligung in Wuppertal ist. Daher haben wir bereits Ende Juli eine weitere Anfrage an den OB gestellt, mit folgenden Fragen:

1. In welchem Zeitraum wird das Beteiligungsverfahren stattfinden?

2. Wird es erneut mehrere Beteiligungsphasen geben? Wenn nein, warum nicht?

3. Soll der Prozess mit externer Hilfe durchgeführt werden? Wenn ja, sind hierfür bereits Aufträge vergeben worden und wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie viel Personal steht in der Verwaltung für die Planung und Durchführung des Prozesses zur Verfügung?

5. In welcher Form werden die Anregungen der Verwaltung zur Verbesserung der Beteiligung “Frühzeitige Planung der Projektphasen und der Öffentlichkeitsarbeit, umfassendes Gesamtkonzept“ bei der diesjährigen Planung berücksichtigt?

Der Oberbürgermeister hat angekündigt, diese Fragen bis zum 25. August zu beantworten. Wir sind gespannt…“.

Die  Antwort des Oberbürgermeisters vom 17. April 2015  finden Sie hier und unsere Anfrage vom 20.Juli 15 hier.