Wir haben große Sorgen, dass die Stadtverwaltung dazu beiträgt, dass die Wuppertaler und Wuppertalerinnen immer mehr zum gläsernen Menschen mutieren. Der Schutz des Privatlebens und der persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Gefahr des Missbrauchs von Daten mit finanziellem oder persönlichen Nachteilen für den Einzelnen wächst stetig. Die Kommunen haben die Pflicht ihre BürgerInnen zu schützen. Wir unterstützen die Forderung der NRW-Datenschutzbeauftragten, den Handel mit Daten gesetzlich zu ändern und die Einwilligung der BürgerInnen vorauszusetzen “

Die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 02.09.2008 berichteten mehrere Medien NRW-weit über die Ausweitung der Weitergabe und des Verkaufs von Daten von Bürgerinnen und Bürger durch Kommunen. Auch die Praxis der Weitergabe von Daten in Wuppertal wurde erwähnt. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist es richtig, dass die Stadt Wuppertal pro Jahr 140.000 Datensätze über ihre Bürgerinnen und Bürger auf Anfrage herausgibt? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?

2. Laut Aussagen der Stadtverwaltung in der Presse ist es möglich, Daten über Bürgerinnen und Bürger an Firmen, Institutionen, Privatpersonen etc. herauszugeben, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Welche Kriterien gibt es für die Einschätzung, ob ein Interesse berechtigt ist oder nicht? Mit welchen Mitteln findet eine Überprüfung des Wahrheitsgehaltes des angeblich berechtigten Interesses statt? Werden die Bürgerinnen und Bürger über die Weitergabe ihrer Daten informiert?

3. Wie hoch sind die Einnahmen aus dieser Datenweitergabe?

4. An wen wurden Datensätze herausgegeben?

5. Werden Datensätze auch politischen Parteien zur Verfügung gestellt? Wenn ja, ist dieses Vorgehen politisch so gewollt, gab es in der Vergangenheit dazu Beschlüsse des Rates oder seiner Gremien?

6. In welcher Art und Weise werden Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, dass sie der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können?

7. Welche Kontroll-Mechanismen gibt es bei der Stadtverwaltung, die verhindern, dass es zu keiner illegaler Weitergabe von Datenmaterial kommt?

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller Peter Vorsteher

Fraktionssprecherin Fraktionssprecher