Konsequente Maßnahmen zum kommunalen Klimaschutz – jetzt!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Brücher,

viele Kommunen haben bereits zahlreiche Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergriffen. Die Stadt Wuppertal hat als Mitglied im Klimabündnis bereits viel geleistet und ist mit dem European Energy Award und dem Climate Star ausgezeichnet worden. Nach der jüngsten Vorlage des 4. UNO-Berichtes des Intergovernmental panel on Climate Chance (IPCC) und der Tatsache, dass sich auch in Wuppertal Folgen des Klimawandels sichtbar sind, muss die Stadt jetzt alle Möglichkeiten für einen noch effizienteren Klimaschutz ergreifen. Daher beantragt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Mitglieder des Umweltausschusses, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen für den kommunalen Klimaschutz zu verstärken und den dafür finanziell und personell möglichen Spielraum für den Klimaschutz in der Stadt- und Wirtschaftsentwicklung darzustellen. Hier sind insbesondere folgende Aspekte zu prüfen:

a) Einführung von Niedrigenergiestandards (NEH-Standard) für kommunale Neubauten

b) Umsetzung von Dach- und Fassadenbegrünungen bei kommunalen Gebäuden

c) Kommunale Projekte zur solaren (Teil-)Wärmeversorgung

d) Einsatz von Wärmepumpen/Erdwärme bei der Versorgung kommunaler Gebäude

Weitere Installationen und Betrieb von Photovoltaik-Anlagen auf geeigneten kommunalen Gebäuden

e) Verzicht auf Nachtstromspeicherheizungen in kommunalen Gebäuden

f) Entwicklung von Passivhaussiedlungen durch die GWG

g) Festsetzung von Kriterien für ökologisches Bauen in Bebauungsplänen und bei der Vermarktung von städtischen Grundstücken.

h) Erhöhung der Anzahl an dezentralen Blockheizkraftwerken zur Wärmeversorgung, Betrieb teilweise mit Klär- oder Biogas.

i) Einrichtung weiterer Holzhackschnitzelheizungen für Nahwärmenetze und für die Versorgung von Einzelobjekten, Bio- und Klärgas-Nutzung, Klärschlammverbrennung

j) Erweiterung des Erdgasnetzes, Anschluss und Umrüstung von Heizungen kommunaler Gebäude

k) verbesserte Ausnutzung des Fernwärmenetzes, Versorgung von Wohngebieten oder kommunale Gebäude durch industrielle Abwärme.

l) Anzahl der Erdgastankstellen erhöhen, Einsatz von Erdgasbussen und kommunalen Erdgasfahrzeugen verstärken.

m) ÖPNV-Ausbau und -förderung, Stärkung des Umweltverbundes, Radwegeausbau, verstärkte Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung in Tempo-30-Zonen

n) Intensivierung der Umrüstung auf energiesparende Lampen bei der Straßenbeleuchtung, Einführung von LED-Beleuchtung

o) Offensive Werbekampagne für grünen WSW-Strom starten

p) Einrichtung eines Klimafonds bei der Stadtsparkasse vorschlagen

q) Klimaschutzkriterien bei der öffentliche Beschaffung beachten

r) Wiederaufnahme des Fifty-Fifty-Projektes an Wuppertaler Schulen mit fachlicher Betreuung

s) Weitere Modell- und Demoanlagen für regenerative Energien an Schulen und öffentlichen Einrichtungen (z.B. Rathaus, Station Natur und Umwelt, Straßenlaternen) installieren, Bürgerbeteiligungsprojekte fördern

t) aktive Unterstützung der Windkraftnutzung auf geeigneten Flächen

u) Informations-/Erfahrungs-/Technologieaustausch mit den Partnerstädten

2. Der Oberbürgermeister und der Kämmerer werden beauftragt, sich in entsprechenden Gremien des Städtetages, des Landes und des Bundes dafür einzusetzen, dass die finanziellen Spielräume für Haushaltssicherungskommunen erweitert werden. Der Gesetzgeber darf verschuldeten Kommunen wie Wuppertal ein stärkeres Engagement zum Klimaschutz nicht verwehren. Auch die Aufnahmemöglichkeit von Krediten für wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen muss thematisiert werden, da sie sich in überschaubarer Zeit durch Energieeinsparungen refinanzieren.

Begründung:

Der 4. UNO-Bericht des Intergovernmental panel on Climate Chance (IPCC) beschreibt deutlich die Folgen des vom Menschen verursachten Klimawandels: "Die globale Oberflächentemperatur ist um +0,74 º C gestiegen und 11 der letzten 12 Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Temperaturzunahme der letzten 50 Jahre ist doppelt so hoch wie die der letzten 100 Jahre, und die Arktis hat sich doppelt so stark erwärmt wie im globalen Mittel."

Nicht allein der Orkan "Kyrill" hat uns mit seinen enormen Schäden eindrucksvoll demonstriert, dass wir uns auf weitere Extremwetterereignisse wie Hitze- und Trockenperioden, Überschwemmungen und Stürme einstellen müssen. Gefahr droht nicht nur für Menschen und Umwelt, auch die Wirtschaft wird stark geschwächt werden, wenn dem Klimawandel nicht mit allen Kräften begegnet wird. Wir sollten uns auch bewusst sein, dass unser hoher Energieverbrauch in den Industrieländern zuerst die Lebensräume der Menschen in den Entwicklungsländern zerstören wird, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben.

Wissenschaftler sagen, dass wir eine Chance haben, den Klimawandel abzuschwächen, wenn wir sofort handeln.

Intelligente ökologische Maßnahmen, um Energie einzusparen, Energie effizienter zu nutzen und erneuerbare Energien zu fördern, sind bekannt. Sie dienen auch gleichzeitig der Luftreinhaltung und dem Lärmschutz.

Die Stadt Wuppertal hat Erfolge im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz vorzuweisen, wurde doch seit Anfang der Neunziger Jahre ein konsequentes CO2-Minderungskonzept entwickelt und umgesetzt. Es wird jedoch deutlich, dass die bisherigen Klimaschutzbemühungen nicht so greifen, dass sie die Klimaerwärmung ausreichend eingrenzen, ein verstärktes globales und lokales Handeln ist nötig und zwar jetzt, nicht erst in 10, 20 oder 30 Jahren.

Der Handlungszwang liegt nicht allein bei der EU, der Bundes- oder Landesregierung. Auch die Kommunen und ihre BürgerInnen müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um die Klimaerwärmung zu begrenzen. Wir sollten alles daran setzen, dass wir im Auftrag unserer Kinder und Enkelkinder die Klimaerwärmung auf ein verträgliches Maß reduzieren.

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller

Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher

Fraktionssprecher

Ilona Schäfer

Mitglied im Ausschuss für Umwelt