Nach der Diskussion im Ausschuss war erkennbar, dass es keine Mehrheit für eine Lösung auf kommunaler Ebene geben wird.

Stattdessen wurde nur der dritte Punkt des GRÜNEN Antrags beschlossen, der die Stadt beauftragt, sich auf Bundes- und Landesebene für eine Lösung des Problems einzusetzen. Damit ist leider eine Chance für die bedürftigen Frauen in Wuppertal vertan worden!

Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

Seit der Agenda 2010 müssen Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen Verhütungsmittel aus dem Regelsatz bezahlen. Bis 2005 waren sie noch im Regelsatz enthalten. Der jetzt vorgesehene Satz für Gesundheit reicht dafür mit rund 15 Euro bei weitem nicht aus.

Eine wirkungsvolle Empfängnisverhütung wird so verhindert. Gerade die sicheren Mittel wie Pille oder Spirale sind für Frauen in finanziellen Notsituationen nur schwer bezahlbar. Dann wird an falscher Stelle gespart. Die Kombination aus finanziellen Sorgen und unerwünschter Schwangerschaft endet oft in einem Teufelskreis, der die psychosoziale Not noch steigert. Es ist absurd, dass der Staat die Kosten einer Abtreibung, nicht aber die Kosten für die Verhütung von ungewollten Schwangerschaften trägt.