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Nr. 8: GRÜNE: Bezirksvertretung Elberfeld gegen Abschaffung der Baumschutzsatzung!

2. Februar 2006

Der Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in der Bezirksvertretung, Klaus Lüdemann, vermutet, dass wohl nicht alle Ratsmitglieder am 19.12.2005 so genau wussten, was sie beschließen. Er schätzt die jährlichen Kosten für Verkehrssicherung und Baumpflege, die für Naturdenkmale die Stadt übernehmen muss, auf mindestens 150.000 Ä. Auch die finanziellen Ausfälle durch Wegfall der Ausgleichzahlungen für Ersatzpflanzungen, der Bußgelder und der Gebühren werden sich auf ca. 100.000 Euro pro Jahr belaufen. Dagegen wird es bei den Personalkosten wegen der notwendigen Kartierung der schützenswerten Bäume zu deutlichem Mehraufwand kommen. Von Bürokratieabbau also keine Spur!

"Auch ein Stadtrat darf sich mal irren. Er muss dann aber auch bereit sein, seinen Fehler zu korrigieren", so Lüdemann, von 1993 bis 1999 selbst Ratsmitglied.

Die bündnisgrüne Ratsfraktion wird das Thema weiter in den Gremien verfolgen und unterstützt die Initiative der Stadtbaum Freunde für ein Bürgerbegehren.

Der beschlossene Antrag der Elberfelder SPD-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Wortlaut:

1. Die BV Elberfeld lehnt die vom Rat beschlossene Abschaffung der Baumschutzsatzung wegen der ökologischen Folgen, aber auch wegen der unabsehbaren Folgekosten ab.

2. Die BV fühlt sich auch in ihrem gemeindeordnungsmäßig geschützten Anhörungsrecht durch diesen Beschluss verletzt.

3. Auch wenn die Klassifizierung als Naturdenkmal die Baumschutzsatzung nicht ersetzt, möchte die BV Elberfeld möglichst viele Bäume unter Schutz stellen. Die Verwaltung wird gebeten, eine Liste der schützenswerten Bäume aufzustellen und der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. Die BV bittet alle Menschen in Elberfeld, der BV Hinweise auf schützenswerte Bäume zu geben.

5. Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung der BV Elberfeld am 1.3.2006 einen Sachstandsbericht vorzulegen und die finanziellen und personellen Auswirkungen der Abschaffung der Baumschutzsatzung gekoppelt mit dem Verfahren der Unterschutzstellung darzustellen.

6. Die Bezirksvertretung Elberfeld ist bereit, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten bei der Kartierung und Erhaltung von Naturdenkmalen zu helfen.

7. Die Bezirksvertretung fordert den Stadtrat auf, die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 19.12.2005 nicht weiter zu verfolgen und stattdessen eine praxisnahe Modifizierung der Baumschutzsatzung zu betreiben.