Mit dieser Frage beschäftigte sich gestern die GRÜNE Ratsfraktion, da von Bürgerinnen und Bürgern Beschwerden über die zögerliche bis mangelhafte Bearbeitung von Bauanträgen in Wuppertal geäußert werden.

Die GRÜNE Ratsfraktion unterbreitet den anderen Fraktionen und der Verwaltung folgenden Vorschlag und hofft damit die leidige Diskussion von FDP und SPD um den Erhalt des Gestaltungsbeirates zielgerichtet und sinnvoll zu beenden:

1. Der Gestaltungsbeirat wird beibehalten. Er wird bei stadtbildprägenden Bauten bereits von der Verwaltung zum Zeitpunkt der Antragstellung eines Vorhabens in die Beratungen mit einbezogen.

2. Die Verwaltung bearbeitet Bauanträgen mit Hilfe von Checklisten. Innerhalb von einer Woche muss den Antragstellenden per Eingangsbestätigung verbindlich mitgeteilt werden, welche Unterlagen fehlen und zur abschließenden Beratung und Bewilligung des Antrages nachgereicht werden müssen.

3. Ein Bauantrag wird spätestens 3 Monate nach Antragstellung zur Entscheidung gebracht. In diesem Zeitraum ist auch der Gestaltungsbeirat zu einer abschließenden Empfehlung gelangt.

Diesen Vorschlag kommentiert der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Bürgermeister Lorenz Bahr, wie folgt:

"Es ist in Wuppertal dringend notwendig, die Bearbeitung und Bewilligung von Bauanträgen zu beschleunigen und alle sachdienlichen Hinweise, seien sie gestalterischer Art oder umweltpolitischer Natur, in die Beschlussfassung mit einzubeziehen. Dazu bedarf es einer Selbstverpflichtung der Politik und auch der Verwaltung, Bewilligungsverfahren nicht der Willkür zu unterziehen. Deshalb unterbreiten wir einen Verfahrensvorschlag, der bewusst die weitere Beteiligung des Gestaltungsbeirates vorsieht und besonders die Politik verpflichtet, an Lösungen mitzuarbeiten und Entscheidungen zeitnah zu treffen."