"Wir begrüßen den Appell der CDU Wuppertal an die Bundesregierung und den Bundesrat, dieses wichtige Thema nicht für parteipolitische Zänkereien zu nutzen, sondern allein im Interesse der Kommunen zu handeln und den Start der Gemeindefinanzreform am 01.01.2004 zu garantieren", so der bündnisgrüne Fraktionssprecher Peter Vorsteher.

Unverständlich ist das Agieren der CDU auf Bundesebene. Nach monatelangem Ringen, begleitet von massiven Versuchen der Einflussnahme durch die Lobbyisten, wie z.B. dem BDI, wurde jetzt eine Entscheidung zur Gemeindefinanzreform von der rotgrünen Bundesregierung getroffen, die auch vom Deutschen Städtetag mitgetragen wird und den Gemeinden eine deutliche Entlastung bringen wird.

Die Nachbesserungen des Regierungsentwurfs kommen den kommunalen Forderungen deutlich entgegen. Mit einem Entlastungsvolumen von 4,5 Mrd. Euro in 2004 und 5,5 Mrd. Euro in 2005 (zusammengesetzt aus der Reform der Gewerbesteuer einerseits und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe andererseits) insgesamt könne den Kommunen damit der Steuerbetrag zurück gegeben werden, der ihnen im Zuge der Unternehmenssteuerreform in der Kasse fehlte.

"Für Machtspiele im Bundesrat auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen ist hier weder Zeit noch Platz," so Peter Vorsteher abschließend.