Die GRÜNE Fraktion hält es gerade angesichts immer enger werdender finanzieller Spielräume der Städte für zwingend notwendig, die Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion um den städtischen Haushalt zu

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: „Wir halten es für zwingend geboten, BürgerInnenbeteiligung auch beim städtischen Haushalt zu ermöglichen. Es geht uns im Gegensatz zu anderen Fraktionen nicht um Sonntagsreden, wo alle betonen, wie wichtig es ist, BürgerInnen an Entscheidungen zu beteiligen. Wir wollen ein Mitspracherecht und wir wollen die Kreativität der WuppertalerInnen in die Diskussion um den Haushalt einbeziehen. Das Haushaltsverfahren soll transparenter und verständlich gestaltet werden. Deshalb müssen Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen Anregungen, aber auch Kritik aus der Bevölkerung ernst genommen und in die Beratungen der politischen Gremien aufgenommen wird.“

Der Antrag im Wortlaut:

Die Stadt Wuppertal stellt ab dem Haushaltsjahr 2005 einen „Kommunalen BürgerInnenhaushalt“ auf. Als erster Schritt soll bereits in 2003 ein Verfahren zur BürgerInnenbeteiligung entwickelt und die BürgerInnen über die Prinzipien eines städtischen Haushaltes informiert werden. Für den Haushalt 2004 wird ein eng umgrenzter Themenbereich (z.B. Jugendarbeit, Sportförderung, Kultur etc.) zur BürgerInnendiskussion gestellt, um das Interesse der WuppertalerInnen an ihrem kommunalen Haushalt zu wecken.

Hier kann es unterschiedliche Formen der Beteiligung geben: Ihre Meinung können die BürgerInnen mündlich in entsprechenden Veranstaltungen oder „interaktiv“ via Internet äußern.

Die Entscheidung über die Vorschläge und den Haushalt insgesamt liegt lt. Gemeindeordnung beim Rat.

Wenn der Haushalt beschlossen ist, wird die Stadt Wuppertal ihrer Bürgerschaft erläutern, was aus ihren Anregungen geworden ist, wie der Rat entschieden hat und warum er so entschieden hat.

Begründung:

Das Innenministerium NRW und die Bertelsmann Stiftung haben am 3. November 2000 in Düsseldorf ihr gemeinsames Projekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ vorgestellt, an dem sich bereits 5 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen beteiligen (siehe www.buergerhaushalt.de).

Ziel eines BürgerInnenhaushaltes ist es, ein Verfahren zur BürgerInnenbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung zu entwickeln und den Haushalt der Stadt transparenter, bürgerInnennäher und verständlicher zu machen.

Die BürgerInnenbeteiligung ist das „Herzstück“ des BürgerInnenhaushaltes. Die Stadt Wuppertal kann ihrer Bürgerschaft Gelegenheit geben, zu allen Fragen rund um den Haushalt ihre Meinung zu sagen und Vorschläge und Anregungen zu machen.

Da sich die Stadt Wuppertal den Zielen der Lokalen Agenda 21 verpflichtet hat und damit auch für eine stärkere BürgerInnenbeteiligung eintritt, ist die Aufstellung eines BürgerInnenhaushaltes ein geeignetes Mittel, die aktive Beteiligung der Wuppertalerinnen und Wuppertaler gerade auch in Zeiten von massiven Haushaltseinschnitten zu ermöglichen und somit auch einen Beitrag zur Transparenz der Stadtverwaltung zu leisten.

In einem Zwischenbericht des Innenministeriums NRW wird darauf hingewiesen, dass auch in Kommunen, die einem Haushaltssicherungskonzept unterliegen, Anregungen von BürgerInnen mit Kostenbewusstsein gemacht wurden und auch die Bereitschaft, Einsparungen – auch zum eigenem Nachteil – zu beschließen, erkennbar war.

Ziel ist es darüber hinaus, in den oft nicht leicht verständlichen Haushaltsangelegenheiten neuen Schwung für die Haushaltsberatungen und unbürokratische Vorschläge zu erreichen sowie das Verständnis und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für eine der wichtigsten Weichenstellungen ihrer Stadt zu verbessern.