Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:

"Zur demokratischen Mitwirkung in Wuppertal gehört es nach unserer Auffassung, dass alle Fraktionen in städtischen Ausschüssen mit Stimmrecht vertreten sind, um die Politik unserer Stadt sinnvoll mit gestalten zu können. Dies ist ein notwendiger Schritt, wenn Politik tatsächlich demokratischer und transparenter gestaltet werden soll.

Im Gegensatz zu CDU und SPD sind wir allerdings nicht der Meinung, dass Demokratie anhängig vom Haushalt einer Kommune sein darf."

Hintergrund:

Die GRÜNEN sind, entgegen der gestrigen Berichterstattung in der WZ, mit Fraktionsstatus im Rat der Stadt Wuppertal vertreten, genauso wie die kleinere Fraktion der FDP. Zu Beginn der Legislaturperiode konnte sich die konservative Mehrheit mit Unterstützung der SPD jedoch auf einen Ausschuss-Zuschnitt einigen, der den kleinen Fraktionen kein Stimmrecht erlaubt. Nur durch Abtreten eines Sitzes der großen Fraktionen können die kleinen zu Stimmrecht in Ausschüssen kommen, was zu Abhängigkeitsverhältnissen führen kann. Nachdem die Grünen den Abwahlantrag gegen OB-Kremendahl unterstützten, forderte die SPD beleidigt zwei Ausschussmandate zurück, die die Grünen nach der Kommunalwahl von der SPD zogen.