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Nr. 5: GRÜNE Anfrage zum Ausstellungsverbot

23. Januar 2008

Marc Schulz, Mitglied der GRÜNEN im Ausschuss Zentrale Dienste:

"Wir fragen nach, ob es das erste Mal war, dass eine Ausstellung in städtischen Räumen verboten wurde, oder ob schon früher zu solch äußerst drastischen Maßnahmen gegriffen wurde. Sehr wichtig sind uns auch die MitarbeiterInnen der Verwaltung. Der Oberbürgermeister hat mehrfach in den Medien personelle Konsequenzen angedroht. Wir sorgen uns darum, ob die MitarbeiterInnen fair behandelt werden. Deshalb fragen wir unter anderem danach, ob es für MitarbeiterInnen eine Entscheidungshilfe gibt, was und was nicht in städtischen Räumen ausgestellt werden darf."

Die Anfrage im Wortlaut finden Sie unter "Aktuelles"