Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, dazu:

„Wir begrüßen es, dass die Auswirkungen einer Bebauung auf den Naturhaushalt der Kleinen Höhe erneut auf den Prüfstein kommen. Die Verwaltung ist jetzt aufgefordert, besonders zu prüfen, in welchem Ausmaß die aktuellen gesetzlichen Auflagen zum Gewässerschutz berücksichtigt wurden. In einer nun notwendigen zweiten Offenlegung der Pläne und des aktualisierten Umweltberichtes sind auch erneut Behörden und sogenannte Träger öffentlicher Belange aufgerufen, ihre Stellungnahme abzugeben. Ein Ergebnis erwarten wir frühestens in einem Jahr.“

In einer Anfrage an den Rat der Stadt in seiner Sitzung am 11.09.2006 werden die GRÜNEN nach den Auswirkungen der Gesetzesänderungen fragen.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat sich seit jeher gegen die Pläne zur Bebauung der Kleinen Höhe ausgesprochen, da sie diese Fläche als ökologisch und stadtklimatisch als zu wertvoll erachtet, um sie zu zerstören. Alternative Flächen wie die ehemalige GOH-Kaserne oder die Fläche VohRang sind für die GRÜNEN eindeutig besser geeignet, neues Gewerbe anzusiedeln.

Hier die Anfrage im Wortlaut:

Im Bauleitplanverfahren zum Gewerbegebiet Kleine Höhe muss die Stadt Wuppertal nach entsprechenden Änderungen im Baugesetzbuch weitere gesetzliche Auflagen erfüllen. So wird die Erstellung eines neuen Umweltberichtes vorgeschrieben, somit auch eine erneute Offenlegung und eine weitere Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Sitzung des Rates am 11.09.2006:

1. Wie beurteilt die Verwaltung diese neuen gesetzlichen Auflagen in Bezug auf die Realisierung des geplanten Gewerbegebietes?

2. Welche zeitlichen Auswirkungen wird die notwendige Erstellung eines aktualisierten Umweltberichtes und eine weitere Offenlegung auf das Bauleitplanverfahren haben?

3. Werden nach Auffassung der Verwaltung die wasserrechtlichen Bedenken durch die gesetzliche Vorgaben jetzt stärker gewichtet werden müssen?

4. In den Medien wurde die Verwaltung zitiert mit der Aussage, es gebe viele Interessenten, die ihre Unternehmen auf der Kleinen Höhe ansiedeln wollen. Wie viele Interessenten aus welchen Branchen sind dies zur Zeit genau?