In ihrer gestrigen Sitzung beschlossen die Mitglieder des Umweltausschusses, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Ressort Umweltschutz von der Verwaltung prüfen zu lassen. Diese Stelle soll nach Auffassung der GRÜNEN der qualifizierten Beratung und der Überwachung von Anlagen- und Betrieben in Wuppertal dienen und kostenneutral eingerichtet werden.

Anlass für den Antrag der Grünen war die Verseuchung des Herichhauser Baches durch Chromsäure im vergangenen Jahr, einer der größten Umweltschäden in Wuppertal überhaupt.

Ilona Schäfer, Mitglied im Umweltausschuss für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

"Unsere Nachfragen im Zusammenhang mit der Verunreinigung des Herichhauser Bachs durch Galvanikabfälle haben ergeben, dass es sinnvoll wäre, in Wuppertal eine fachlich kompetente Unterstützung von Firmen, die mit wassergefährdenden Stoffen arbeiten, anzubieten. Wir möchten mit der Einrichtung dieser Stelle gemeinsam mit den betroffenen Firmen alles dafür tun, dass sich ein solcher Vorfall wie im vergangenen Jahr nicht wiederholt. Wir freuen uns, dass der Umweltausschuss dies im Kern auch so sieht und sind gespannt auf das Prüfergebnis der Verwaltung."

Der Antrag im Wortlaut:

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Umweltausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen beschließen:

1. Im Ressort 106.2 Wasser, Abfall, Altlasten, Stadtgeologie wird eine zusätzliche Stelle zur Überwachung von Anlagen- und Betrieben eingerichtet. Die/der StelleninhaberIn muss die hierfür notwendige Qualifikation mitbringen.

2. Neben der gesetzlich geforderten Überwachungsfunktion soll insbesondere auch die qualifizierte Beratung von Betrieben eine zentrale Bedeutung bekommen. Diese Stelle soll ggf. in Zusammenarbeit mit Verbänden u.a. fachliche Hilfestellung für Wuppertaler Betriebe leisten und im Rahmen der Aufsichtsfunktion Umweltgefahren vermeiden helfen.

3. Die Finanzierung dieser Stelle soll möglichst haushaltsneutral durch Gebühren nach der geänderten Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes NRW erfolgen.

Begründung:

Aus der Beantwortung der Fragen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN (VO/1467/03) im Zusammenhang mit der Verunreinigung des Herichhauser Bachs durch Galvanikabfälle ist zu ersehen, dass es in Wuppertal an einer fachlich kompetenten Unterstützung von Firmen, die mit wassergefährlichen Stoffen arbeiten, fehlt. Erfahrungen zeigen, dass in einigen Betrieben nicht ordnungsgemäße und z.T. umweltgefährdende Anlagen betrieben werden. Den Betrieben fällt es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht leicht, ohne eine kompetente Beratung im Umweltbereich die Überführung der Anlagen in einen ordnungsgemäßen und umweltgerechten Zustand in enger Verbindung mit der Aufsichtsbehörde aus eigenem Antrieb und Kraft zu erreichen. Zudem fehlt in diesen Fällen oftmals die notwendige Investitionssicherheit und eine rechtssichere Zukunftsperspektive.

Anzustreben mit der neu zu schaffenden Stelle sind regelmäßige Betriebsbegehungen durch die Fachleute der Umweltbehörde mit entsprechend qualifizierten Beratungsleistungen und ggf. dem Angebot der Koordinierung von erforderlichen Dienstleistungen. Die Stelle soll dazu beitragen, nach dem Vorsorgeprinzip Gefahren für Mensch und Umwelt zu minimieren und den Betrieben mögliche Chancen einer umweltgemäßen und zukunftsorientierten Betriebsweise zu eröffnen. So können sicherlich Insolvenzrisiken und Betriebsaufgaben, die letztlich immer auch die öffentliche Hand, d.h. hier die Stadt Wuppertal u.a. durch die anfallenden Sanierungskosten treffen, verringert werden.

Durch die kürzlich erfolgte Änderung der Verwaltungsgebührenordnung NRW in den Bereichen Wasser- und Abfallwirtschaft können die erheblichen Einnahmen aus der Anlagen- und Betriebsüberwachung für die Schaffung einer weitgehend haushaltsneutralen Stelle in 106.2 sinnvoll und problembezogen eingesetzt werden.

Diese Arbeit dient der Umwelt, den Betrieben und der Stadt gleichermaßen. Sie ist ein Baustein der Lokalen Agenda 21.