In der morgigen Sitzung des Schulausschusses steht die kommunale Anpassung des Lernmittelfreiheitsgesetzes auf der Tagesordnung.

Schon seit Jahren wälzen die Kommunen die Finanzierung der Lernmittel für SchülerInnen zu einem Drittel auf deren Eltern ab.

Ab dem nächsten Schuljahr, also August diesen Jahres, soll der Beitrag der Eltern auf fast die Hälfte (von 33 auf 49 Prozent) angehoben werden.

Gerhard Schäfer, für die GRÜNEN Mitglied im Schulausschuss: "Die GRÜNEN sprechen sich eindeutig gegen die Anhebung der Elternbeiträge aus. Insbesondere die Argumentation der Landesregierung, man wolle die Kommunen hierbei finanziell entlasten, ist inakzeptabel. Wir wollen nicht die Kommunen entlasten, indem wir Eltern von SchülerInnen eine Mehrbelastung zumuten. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass insbesondere weniger finanzkräftige Familien sich diese Kostensteigerung nur mit großer Mühe leisten können."

Nach Berechnungen der Verwaltung bringt diese Umverteilung der Stadt eine Minderausgabe von ca. 170.000 Euro ein. Die GRÜNEN haben sich bislang stets an ernsthaften Konsolidierungsbemühungen der städtischen Finanzen beteiligt, diese Maßnahme geht jedoch zu Lasten der Schulkinder und summiert sich in Familien mit mehreren schulpflichtigen Kindern. Um das "Armutsrisiko Kinder" nicht weiter zu erhöhen, lehnt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die entsprechende Drucksache in der morgigen Sitzung des Schulausschusses ab.