Auf der Tagesordnung des Ausschusses Stadtentwicklung am morgigen Donnerstag steht ein Zwischenbericht zur strategischen Steuerung der Stadt und zum weiteren Verfahren der Umsetzung der Lokalen Agenda 21.

Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Verwaltungsvorstand den politischen Gremien vorschlägt, den Prozess der Lokalen Agenda als zentralen Ausgangspunkt der strategischen Steuerung politischer Prozesse sowie des Verwaltungshandelns in Wuppertal zu etablieren."

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hält das Papier jedoch für problematisch in den Teilen, in denen der Agenda-Prozess auf den Kopf gestellt wird.

"Wir kritisieren", so Lorenz Bahr weiter, "die Auflösung des den Agenda Prozess begleitenden Projektteams, das nun durch den Verwaltungsvorstand ersetzt wird, anstatt es mit Durchgriffsrechten und mehr Kompetenzen auszustatten.

Darüber hinaus halten wir es für bedenklich, dass ein Kernbereich der Lokalen Agenda, die Ökonomie, im Rahmen der kommunalen Gremien nicht thematisiert, sondern ausschließlich auf die Wuppertal GmbH übertragen wird. Wir glauben, dass strategisch- ökonomische Fragen in einem Ausschuss Wirtschaft und Stadtentwicklung zu behandeln sind.

Allerdings begrüßen wir, dass zukünftig die Federführung des Agenda-Prozesses beim Umweltausschuss liegt."