Mit Erstaunen und Verärgerung nimmt die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass sich das Wuppertaler Arbeitsamt offensichtlich weniger denn je für sozialpolitische Geschehnisse in unserer Stadt interessiert.

"Wir hatten zwar noch nie den Eindruck, dass die Betreuung insbesondere von Langzeitarbeitslosen, SozialhilfeempfängerInnen und anderen teils schwer vermittelbaren Arbeitssuchenden den Notwendigkeiten mit vollem Einsatz und bedarfsdeckend Rechnung getragen wurde. Auch die Zusammenarbeit mit dem örtlichen Sozialamt war noch nie völlig problemlos.

Der derzeit praktizierte bzw. angekündigte nahezu vollständige Rückzug aus der Förderung von qualifizierenden und arbeitsbeschaffenden Maßnahmen stellt hier jedoch noch eine höchst unerfreuliche Steigerung dar", so Paul Yves Ramette, für die GRÜNEN im Ausschuss Soziales und Gesundheit.

Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Schwachen in unserer Gesellschaft gehört nicht zu den Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit.

Im Bereich der sozialen Sicherungssysteme stehen Wuppertal große Änderungen bevor.

Es ist aus unserer Sicht sozialpolitisch fahrlässig, wenn das Wuppertaler Arbeitsamt schon im Vorgriff auf noch nicht in Kraft getretene Regelungen Langzeitarbeitslose in die Sozialhilfe abdrängt.

Das hat auch zur Folge, dass die unverzichtbare soziale Infrastruktur in unserer Stadt durch diese zusätzliche Belastung der städtischen Finanzen noch gefährdeter ist.

"Wir fordern die örtliche Arbeitsverwaltung auf, im Rahmen der nach wie vor gegebenen Möglichkeiten gemeinsam mit der Stadt Wuppertal und den Freien Trägern alles Erdenkliche in Angriff zu nehmen, um einer weiteren Verschärfung der krisenhaften Situation in den Bereichen Arbeit, Beschäftigung und Qualifizierung entgegen zu wirken. Hierzu gehört auch die Bereitschaft, gemeinsam mit den genannten Trägern nach tragfähigen und finanzierbaren Lösungen zu suchen", so Michael Hohagen, Vertreter der GRÜNEN im Ausschuss Soziales und Gesundheit abschließend.