Die bündnisgrüne Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland wird einer Erhöhung der sog. Landschaftsumlage um 1,6 Punkte nicht zustimmen. Zu diesem Ergebnis kam die LVR-Fraktion abweichend zum Haushaltsplanentwurf 2003/04 im Rahmen ihrer diesjährigen Haushaltsklausur. Die GRÜNE Fraktion Wuppertal spricht sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der Umlage aus.

Lorenz Bahr, Mitglied der bündnisgrünen LVR-Fraktion und Stadtverordneter der GRÜNEN in Wuppertal:

"Einer zusätzlichen finanziellen Belastung der LVR-Mitgliedskörperschaften können wir GRÜNE nicht zustimmen. Der LVR und hier besonders die CDU, die über eine absolute Mehrheit in der Landschaftsversammlung Rheinland verfügt, sollen ihre Hausaufgaben kreativer bewältigen als durch simple Umlageerhöhungen. Solange der LVR genauso viel mit seiner Verwaltung kostet, wie er unmittelbar an Bürgerinnen und Bürger ausbezahlt, können wir weder eine öffentliche Debatte um soziale Standards nachvollziehen, noch die ohnehin bankrotten Städte zusätzlich belasten."

Hintergrund

Ca. 1,8 Milliarden Euro hat der Landschaftsverband Rheinland im vergangenen Jahr an die Bürgerinnen und Bürger in den kreisfreien Städten und Kreisen des Rheinlandes ausbezahlt. Dabei handelt es sich vornehmlich um Zuschüsse im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Behinderten- und Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge, aber auch für regionale Kulturpflege.

Ca. 1,6 Milliarden Euro erhält der LVR als Gebietskörperschaft unmittelbar von den kreisfreien Städten und Kreisen als Mitgliedskörperschaften im Rahmen der von ihm selbst erhobenen Landschaftsumlage.

Die im Haushaltsplan des LVR vorgesehene Erhöhung der Landschaftsumlage um 1,6 Punkte macht nach Angaben des LVR eine Differenz von 2002 auf 2003 für Wuppertal in Höhe von zusätzlich Ä 1,1 Mio., für Remscheid von Ä 655.000,- und für Solingen von Ä 675.000,- aus. Der Kreis Mettmann müsste zusätzlich Ä 1,4 Mio. einkalkulieren.

Nach kommunalen Berechnungen wird die auf die Städte umgelegte Gesamtsumme deutlich höher ausfallen, die Kämmerei Wuppertal hat z.B. eine Erhöhung in der Summe von 2,93 Mio. Ä errechnet.

Das Gesamtvolumen des LVR-Haushaltes beträgt ca. Ä 3,5 Milliarden jährlich.