Mit großer Freude nimmt die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN eine Stellungnahme des Rechtsamtes zur Frage der Zuständigkeit beim Thema Luisenstraße zur Kenntnis: Das Rechtsamt stellt fest, dass die Friedrich-Ebert-Straße keine Straße überbezirklicher Bedeutung ist und damit der Rat auch nicht die Sophienstraße zu einer solchen erklären kann.

Besonders pikant an der Sache ist, dass die Klassifizierung der Friedrich-Ebert-Straße als Gemeindestraße mit geringer Bedeutung aus einem Antrag der Stadt Wuppertal resultiert und mit Bescheid der Bezirksregierung vom 15.3.2000 zum 31.12.2000 rechtskräftig geworden ist. Die Stadt Wuppertal hatte den Antrag gestellt, um beim Umbau der Neumarktstraße höhere Landeszuschüsse zu erhalten.

"Mit dieser Stellungnahme ist klar, dass für die Gestaltung der Luisenstraße allein die Bezirksvertretung Elberfeld zuständig ist. Und die BV wird mit der fortschrittlichen Mehrheit die Sperre an der Briller Straße belassen", so der Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in der BV Elberfeld, Klaus Lüdemann.

Mit Verwunderung sieht die Sprecherin der bündnisgrünen Ratsfraktion, Anja Liebert, das Verhalten der CDU : "Es ist uns unverständlich, dass sich die CDU-Fraktion nicht umfassend über die Rechtslage informiert hat. Da wird ein ganzer Stadtteil unnötig in Unruhe versetzt, Bürgeranhörungen geplant und alles nur, weil die CDU in ihrer Arroganz der Macht ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wir erwarten, dass die CDU nun öffentlich das Thema für beendet erklärt."

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bedankt sich bei allen Institutionen und Einzelpersonen, die sich gegen die unsinnige und gefährliche Öffnung der Luisenstraße gewehrt haben.