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Nr. 61: GRÜNE:

25. Juni 2002

Dass der Regierungspräsident den Haushalt nicht genehmigen würde, war absehbar. Auf Jahre hinaus wird die Stadt Wuppertal mit strikten Sparmaßnahmen leben müssen. Bund und Land sind jetzt in der Pflicht, die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden zu verbessern, damit die durch Steuerausfälle verursachte immense Schuldenlast wieder zurückgefahren werden kann. Die auf Bundesebene gegründete Gemeindefinanzkommission muss schnellstmöglich Lösungswege aufzeigen, sonst sind Städte wie Wuppertal finanzpolitisch nicht mehr steuerbar.

"Um so unverständlicher ist das Verhalten der FDP. Als haushaltstragende Fraktion sollte sie nicht so tun, als könne sie virtuelles Geld aus dem Fenster werfen, wenn sie sich z.B. gegen eine Umnutzung der Schwimmoper ausspricht.

Um ihr Ziel von 18 % zu erreichen, lässt die FDP alle Maßgaben einer soliden, auch den nächsten Generationen verantwortbaren Finanzpolitik hinter sich.

Das ist Populismus pur!", so Fraktionssprecher Peter Vorsteher.

Unklar ist zur Zeit, wie die Sanierung der Wuppertaler Bühnen mit ca. 90 Millionen Euro, der Neubau der Rettungswache Süd und die Zukunft der Wuppertaler Kliniken finanzpolitisch zu schultern sind, um nur einige der dringendsten Probleme zu nennen.

Klar allerdings ist bei dieser dramatischen Finanzlage, dass die Stadt alle Anstrengungen unternehmen muss, um z.B. die Betriebs- und Energiekosten im Bäderbereich zu senken. Aus diesem Grund hat die Grüne Ratsfraktion nach der Sitzung des Finanzausschusses am 6.11.2001 während der Kämmerer den Finanzpolitikern aller Fraktionen – somit auch denen der FDP – die Schuldenentwicklung nach 2003 aufgezeigt hat, ihren Entschluss, die Schwimmoper nicht mehr als Schwimmbad zu betreiben, getroffen.

"Dieser Entschluss ist schwer gefallen, konnte aber Zugunsten eines neuen Bades auf der Talsohle, dessen Beckengröße der des Kurbades und der Schwimmoper zusammen entspricht, und trotzdem die Betriebskosten erheblich senkt, nicht anders ausfallen " so man denn über die Legislaturperiode hinaus – verantwortlich handeln will", so Peter Vorsteher abschließend.