Die GRÜNE Fraktion setzt sich dafür ein, dass OB Dr. Kremendahl sofort seine Amtsgeschäfte ruhen lässt. Wenn sich die Berichte in der NRZ des heutigen Tages bestätigen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN den sofortigen Rücktritt des OBs von seinem Amt.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:

"Bislang haben wir uns mit öffentlichen Erklärungen zurückgehalten, weil wir von der Unschuldsvermutung ausgingen und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen waren. Bis heute gab es nur Vermutungen, dass der OB Kremendahl Vorteilsnahme im Amt betrieben hat.

Wenn der heute in der NRZ veröffentlicht Bericht bestätigt wird, sind wir allerdings der Auffassung, dass der OB dem Investor Clees die Summe von 80.000 DM nicht hätte erlassen dürfen. Wir fordern den OB deshalb auf, sofort seine Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Wenn der Bericht voll den Tatsachen entspricht, soll er sofort von seinem Amt zurücktreten. Wir dürfen auch das Amt des Oberbürgermeisters nicht weiter beschädigen, deshalb halten wir es für unbedingt notwendig, dass der OB sein Amt nicht aktiv ausübt."

Der Vorgang: der Oberbürgermeister soll den damaligen Beigeordneten für Stadtentwicklung und jetzigen Oberbürgermeister von Dresden, Ingolf Roßberg, gegen dessen vorgetragenen Einwände im Frühjahr 2001 schriftlich angewiesen haben, auf die Summe von 80.000 DM, die der Investor Clees hätten zahlen müssen, zu verzichten. Die Summe war fällig geworden als Ausgleichszahlung für Baumpflanzungen, die bei einem Clees´schen Bauprojekt in Radenberg nicht umgesetzt wurden, eine nach Recht und Gesetz vorgegebene Maßnahme. Es bestand also überhaupt kein Grund, von der Rückforderung des Geldes Abstand zu nehmen.

Peter Vorsteher weiter:

"Wir werden in dem nun zu bildenden Untersuchungsausschuss nach allen Seiten hin recherchieren. Nicht nur die SPD hat Spendengelder von Herrn Clees angenommen, auch die CDU hat die Summe von 125.000 DM 1999 von ihm erhalten. Wir werden den Kommunalwahlkampf nochmals zu überprüfen haben bezüglich geflossener Geld- und Sachspenden, wir werden auch den Vorwahlkampf in unsere Überprüfung einbeziehen. Es darf kein weiterer Schaden für unsere Stadt entstehen. Wir wollen eine rückhaltlose Aufklärung betreiben, das sind wir den BürgerInnen in Wuppertal und der Glaubwürdigkeit der Politik schuldig."