Die GRÜNE Fraktion ist empört über das Vorgehen von CDU und FDP, die in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses die Rechte der Bezirksvertretung Elberfeld außer Kraft gesetzt haben.

Kurzerhand wurden Sophienstraße und Luisenstraße dem Hauptverkehrsstraßennetz zugeordnet. Nur mit diesem Taschenspielertrick konnte die CDU verkehrspolitisch auf Elberfelder Straßen Einfluss nehmen, die originär in die Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung fallen. Die GRÜNE Fraktion wendet sich entschieden dagegen, die Aufgabenbereiche der Bezirke einzelnen politischen Begehrlichkeiten zu opfern. Die GRÜNEN setzen sich für eine Stärkung der Bezirke ein.

Die GRÜNE Fraktion war von Anfang an gegen die Öffnung der Luisenstraße, da der Durchgangsverkehr in der Nordstadt eine zu starke Belastung für die AnwohnerInnen (gerade auch für Kinder) und den Einzelhandel bedeuten würde.

Die BV Elberfeld hatte schon in der Oktobersitzung letzten Jahres einen Beschluss zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen für den Bereich der Luisenstraße zwischen Sophienstraße und Briller Straße getroffen. In der Sitzung der BV steht am 24.01.01 ein Antrag von den GRÜNEN auf der Tagesordnung, der konkrete verkehrsberuhigende Maßnahmen aufführt.

Ein weiterer Aspekt des gestern gefassten Beschlusses ist der Wegfall der Busspur auf der westlichen Seite der Briller Straße, der von der konservativen Mehrheit mit dem Argument des besser fließenden Individualverkehrs durchgesetzt wurde.

Alle Bus-NutzerInnen können sich von nun an in die PKW-Schlangen einreihen. Ein Beitrag zur Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel ist dies wahrlich nicht. Auch hier wurden die Rechte der Bezirksvertretung Elberfeld und Elberfeld-West ignoriert, da diese im Vorfeld hätten angehört werden müssen. Wir hoffen auf den regen Widerstand der Bezirksvertretung angesichts dieses Rechtsbruches.

Weder aus verkehrlichen Gesichtspunkten noch angesichts der Haushaltssperre der Stadt sind die Kosten für die Öffnung der Luisenstraße von mindestens 107.000 DM politisch zu rechtfertigen.