Nr. 39: GRÜNE zum Nahverkehrsplan-Entwurf
In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurde der Entwurf des Nahverkehrsplans vorgestellt.
Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Wir begrüßen den Nahverkehrsplan (NVP), der aus unterschiedlichen Szenarien besteht. Leider konnte das Szenario 3, das den Bedarf des Nahverkehrs für die Mobilitätswende darstellt, aufgrund von Personal- und Zeitmangel nicht geprüft werden.
Die Stadt verpflichtet sich mit dem Beschluss dieses Nahverkehrsplanes, auf keinen Fall weitere Einschränkungen im Angebot vorzunehmen. Das Angebot wurde in den letzten Jahren bereits stark eingeschränkt, so dass manche Bürger*innen den ÖPNV leider nicht mehr als die richtige Wahl des Verkehrsmittels ansahen.“
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende:
„Der ÖPNV ist ein zentraler Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, deshalb ist uns die Aufrechterhaltung mindestens des bisherigen Standards besonders wichtig. Viele Wuppertaler*innen sind auf den ÖPNV angewiesen, nicht zuletzt aus alters-, gesundheitlichen oder finanziellen Gründen.
Wir haben uns als Stadt mit mehreren Konzepten dazu verpflichtet, ab 2035 klimaneutral zu sein. Zur Erreichung dieses Zieles ist eine Mobilitätswende mit einem starken ÖPNV als Rückgrat unerlässlich.“
Timo Schmidt:
„Aufgrund der unsicheren Zukunft wurde der NVP modular in drei Szenarien erstellt.
Szenario 0 stellt den Status Quo dar, Szenario 1 versucht den aktuellen Mehrbedarf durch Faktoren wie das 49-Euro-Ticket abzudecken und Szenario 2 sieht den Ausbau des Busbetriebes so vor, dass er eine echte Alternative für fast alle Wuppertaler*innen zum Auto darstellt.
In Szenario 2 finden sich zum Beispiel Punkte wie eine Südtangente wieder, ein ausgebautes CE-Netz, um alle Stadteilen zu verbinden und eine Nordtangente. Hinzu kommt eine starke Verdichtung des Taktes, um den Mindestanforderungen der Mobilitätswende ansatzweise gerecht zu werden.
Auch wenn dieses Szenario aktuell nicht finanzierbar ist, ist es wichtig, dieses zu definieren, um eventuellen Förderstrukturen von Landes- und Bundesebene in Zukunft Rechnung tragen zu können.
Der NVP wird für die nächsten 10 Jahre die Grundlage unserer Nahverkehrsplanung darstellen und das bedeutet, dass wir dieses auch unabhängig von der aktuellen Personal- und Finanzsituation betrachten müssen.
Wenn wir die Mobilitätswende wollen, sind wir auf Unterstützung von Bund und Land angewiesen.
Wir finden es bedauerlich, dass es trotz mehrerer direkter Austauschrunden Ratsmitglieder gibt, die gegen den Entwurf des NVP sind. Da Mitte des nächsten Jahres die WSW neu mit der Bedienung des ÖPNV beauftragt werden muss, hätte eine Ablehnung des Nahverkehrsplanes schwerwiegende Folgen für unsere Stadt.“