Wichtige Weichenstellungen für den Erhalt der sozialen Infrastruktur im Bundeshaushalt

Es war eine hervorragende Entscheidung: Die geplanten Kürzungen im Sozialbereich wurden im Haushaltsausschuss des Bundestages zurückgenommen, unter anderem bei der Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen und bei der Verlagerung der Beratung der U-25-Bedarfsempfänger*innen hin zur Bundesagentur für Arbeit. Nun können die Angebote für Qualifizierungsmaßnahmen erhalten bleiben.

„Das ist ein großer Erfolg, der auch für die Wuppertaler Infrastruktur enorm wichtig ist. Die erfolgreiche Arbeit der Jobcenter und der vielen lokalen Maßnahmenträger kann nun fortgesetzt werden. So wird die vielfältige Trägerlandschaft in Wuppertal gestärkt und die unterschiedlichen Maßnahmen können fortgeführt werden,“ so die GRÜNE Stadtverordnete Cornelia Krieger, Mitglied im Sozialausschuss und im Verwaltungsrat des Jobcenters Wuppertal.

„Großartig ist, dass bei der Arbeitsmarktintegration statt der ursprünglich anvisierten Kürzungen von fast 600 Millionen im Sozial- und Arbeitsmarkthaushalt sogar zusätzlich 750 Millionen Euro bundesweit eingesetzt werden. Davon wird sicherlich auch Wuppertal im Rahmen des Maßnahmenbudgets profitieren,“ so Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.

Eine weitere wichtige Nachricht ist, dass dank der massiven zivilgesellschaftlichen Proteste auch aus den Kommunen die Gelder aus dem Kinder- und Jugendförderplan des Bundes erhalten bleiben. Auch hier konnten die Kürzungen in zweistelliger Millionenhöhe abgewendet und in einigen Bereichen wie z.B. den Freiwilligendiensten noch eine Steigerung bewirkt werden.

„Bei den Trägern der Jugendsozialarbeit, der Jugendverbandsarbeit, bei vielen projektbezogenen Maßnahmen und den Freiwilligendiensten hören wir nahezu das Aufatmen, denn nun kann die wichtige Arbeit für Kinder und Jugendliche gesichert, Personalkosten weiter finanziert und Angebote erhalten werden. Gerade in diesem Bereich spielen Bundesmittel eine wichtige Rolle“, meinen Gabriel-Simon und Krieger unisono.