Wuppertal droht Stillstand in bewegten Zeiten

Die GRÜNE Ratsfraktion bedauert die Neuauflage der GroKo+ in Wuppertal.

Vor vier Jahren, am 18. Oktober 2018, lud die CDU ins Rathaus und erklärte der staunenden Presse, dass die seit fast 14 Jahren laufende Wuppertaler „Große Kooperation“ (GroKo) zwischen CDU und der SPD beendet sei. Jetzt ist sie, dieses Mal mit Unterstützung der FDP, wieder da.

Denise Frings, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Vier Jahre später hat sich das Führungspersonal innerhalb von SPD, CDU und FDP nicht wesentlich verändert. Es lässt sich erahnen, dass eine Innovationswelle ausbleiben wird. Eine für Wuppertal zwingend notwendige progressive und nachhaltige Entwicklung wird es mit der Neuauflage der GroKo+ nicht geben können. Im Gegenteil, es herrscht der Eindruck, dass die GroKo ihren Fokus erst einmal auf die politische Besetzung der Dezernate gelegt hat.“

Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Wir unterstützen weiterhin die Linie des Oberbürgermeisters, den Verwaltungsvorstand nach Qualifikation und diverser aufzustellen sowie auf Schnellschüsse zu verzichten. Wir fordern daher ein qualifiziertes Auswahlverfahren für die Wiederbesetzung von Dezernaten, kein rein parteipolitisches Verfahren. Es wäre für unsere Stadt fatal, wenn in der aktuellen Klima-, Finanz- und Energiekrise die Arbeitshaltung der GroKo zurückkehrt. Auch die FDP hat die Politik der GroKo jahrelang kritisiert, steigt jetzt jedoch in das Bündnis ein, offenbar wohl in der Hoffnung, bei der Dezernatsverteilung nicht leer auszugehen.“