In der Ratssitzung am Montag, den 26.02.2024 empfahl die Verwaltung, den öffentlich geförderten Wohnungsbau mit einer Quote von 30% statt bisher 20% auszustatten. Diesem Vorschlag haben wir zugestimmt, denn sozialer Wohnungsbau gibt gerade Familien und Menschen, die Hilfe benötigen, einen festen Hafen, um ihr Leben erfolgreich zu bestreiten.

Guido Mengelberg, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss: „Die Vorlage zur Erhöhung der Quote geht auf einen Antrag zurück, der in der Ratssitzung im November letzten Jahres auf unsere Initiative hin von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE eingebracht und beschlossen wurde. Wir haben eine Angebotslücke im Bereich bezahlbarer Wohnungen, also an Wohnungen, deren Miete deutlich unter der aktuellen Kostenmiete liegt. Der Bestand an diesen staatlich geförderten Mietwohnungen ist in den letzten 10 Jahren um nahezu ein Viertel zurückgegangen. Deshalb hatten wir die Verwaltung gebeten, die Rahmenbedingungen zu entwickeln und vorzulegen, um auch einkommensschwachen Menschen bezahlbaren und qualitativ guten Wohnraum anbieten zu können. Es ist unsere Aufgabe als Kommune, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen negativen Trend aufzuhalten. Dies sollte auch für Investor*innen attraktiv sein, da es aktuell sehr gute Fördermöglichkeiten von Bundes- und Landesebene gibt.“

Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Zwei Drittel der Wuppertaler*innen wohnen in Mietwohnungen, nur noch 12.000 von insgesamt 200.000 Mietwohnungen in unserer Stadt sind öffentlich gefördert. Damit stehen wir im Vergleich mit anderen Städten ziemlich schlecht da und wenn wir nicht gegensteuern, verschlimmert sich die Lage noch. Nach einer Prognose der NRW-Bank werden es im Jahr 2030 nur noch 6.000 öffentlich geförderte Wohnungen sein, deshalb wollten wir hier gegensteuern, denn wenn immer mehr Wohnungen aus der Zweckbindung herausfallen ist Handlungsbedarf dringend gegeben. Es gilt, die derzeit sehr guten Fördermöglichkeiten – neben dem Bund will allein das Land NRW für öffentliche Wohnraumförderung bis 2027 neun Milliarden Euro bereitstellen – auszuschöpfen. Wir wollen dem Trend von immer weniger Sozialwohnungen entgegentreten. Deshalb war die Mehrheit für die Vorlage wichtig, die leider von CDU und FDP nicht unterstützt wurde. Hier lag die Priorität leider auf wirtschaftlichen Aspekten statt auf den notwendigen sozialen Aspekten, immerhin gibt es ein Recht auf Wohnen.“

Wir freuen uns über die neuen Fördermöglichkeiten, die die Schwarzgrüne Landesregierung aus Düsseldorf geschaffen hat. https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/nordrhein-westfalen-springt-die-bresche-nach-kfw-foerderstopp-unterstuetzt-land-und-nrwbank-mit-verguenstigten-zinsen-das-bauen