Gestern beschloss der Landtag NRW auf Antrag von CDU und GRÜNEN ein Paket an Maßnahmen, das ehrenamtliches Engagement in der Kommune noch mehr unterstützt.

Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Kommunales Ehrenamt ist ein zentraler Baustein unserer Gesellschaft. Der schwarz-grüne Antrag trägt dazu bei, Ehrenamt mit Familie, aber auch mit dem Beruf besser zu vereinbaren. Viele Ehrenamtler*innen in den Kommunalparlamenten nutzen ihre Rechte nicht so aus, wie sie es könnten, z.B. die Freistellung vom Job oder die Inanspruchnahme von Verdienstausfall, aber auch Betreuungskosten. Hier soll nun geprüft werden, wie die Hürden weiter abgesenkt werden können, um das Engagement in den Kommunalparlamenten noch besser zu unterstützen.“

Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Eine weitere Attraktivitätssteigerung liegt in der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen um jährlich 2 Prozent, die für politisch geleistete Arbeit ab 2024 gewährt werden soll. Auch die Digitalisierung wird berücksichtigt: die Gremiensitzungen sollen als Videokonferenzen oder hybrid durchgeführt werden können, das ist eine Lehre aus den Coronazeiten. Und eine Doppelspitze, die GRÜNE schon vor vielen Jahren bei allen Führungspositionen praktizieren, soll nun Anerkennung in der Gemeindeordnung finden. Alles in allem eine gute Unterstützung der kommunalen Mandatsträger*innen, über die wir uns freuen.“

Anlage: Der Antrag im Wortlaut.