Nr. 02: GRÜNE: Infektionsschutz nicht auf Kosten von Kindern und Jugendlichen, Verantwortung nicht auf die Eltern abwälzen!
Grundsätzlich begrüßen wir die Entscheidung den Infektionsschutz für die Bürger*Innen an erste Stelle zu setzen und die Infektionsschutzmaßnahmen zu erweitern. In den Bereichen Familien, Kinder, Jugend und Schule bleiben durch die von Land und Bund bekannt gegebenen Maßnahmen und Regelungen jedoch Fragen offen. Wir als GRÜNE Fraktion im Wuppertaler Stadtrat haben die Bedürfnisse der Kinder, Jugendlichen und Eltern im Blick. Infektionsschutz darf nicht auf Kosten von Kindern und Jugendlichen gehen.
Die GRÜNE Fraktion im Wuppertaler Stadtrat begrüßt die Pläne aus dem Landtag, Familien für Januar die Kita-Gebühren und die Gebühren für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen zu erlassen. Konsequenterweise ist hier die finanzielle Situation der Kommunen noch stärker zu berücksichtigen und der finanzielle Ausgleich durch Land und Bund anzuheben.
„Verantwortungsvolles Handeln auf Familienseite setzt Verantwortungsübernahme der Politik voraus“, so Marta Ulusoy, Mitglied der Fraktion im Ausschuss Soziales, Familie und Gesundheit. „Gerade im Kita-Bereich wird die Verantwortung jedoch auf die Eltern abgewälzt. So stehen viele vor der Abwägung ihr Kind in die Kita zu schicken und somit einem Infektionsrisiko auszusetzen, oder andererseits selbst Druck und ungewisse berufliche Folgen seitens des Arbeitsgebers in Kauf zu nehmen, wenn sie ihr Kind zu Hause betreuen.
Bei der häufig aus Not gewählten Kombination Homeoffice und Kinderbetreuung leiden Kinder und Eltern gleichermaßen. Kinder brauchen Aufmerksamkeit, Zuwendung und altersgerechte Beschäftigung und Anregung. Der Job braucht Aufmerksamkeit, Zeit und Konzentration. Beiden Seiten kann niemand zeitgleich gerecht werden. Wir fordern Sicherheit für Familien vom Land und Bund, z.B. in Form eines Corona-Elterngeldes, wie von der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW vorgeschlagen. Keine Familie sollte sich fragen müssen, ob sie sich Infektionsschutz leisten kann.“
Marcel Simon, sozialpolitischer Sprecher, fügt hinzu: „Die professionellen Hilfeangebote von Erziehungsberatungsstellen und die aufsuchenden Hilfen müssen so gut wie möglich weiterhin für die Kinder, Jugendlichen und ihre Eltern erreichbar sein und ihrem Auftrag trotz der Kontaktbeschränkungen verantwortlich nachgehen können. Hierzu müssen die entsprechenden Voraussetzungen von Stadt und freien Trägern geschaffen werden. Kinderschutz ist auch in Zeiten der Pandemie eine zentrale Aufgabe. Ebenfalls wünschen wir uns, dass die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit nach Möglichkeit ein digitales Angebot schaffen, um Kindern und Jugendlichen ein sinnstiftendes Freizeitangebot zu unterbreiten und sie vor der sozialen Isolation bzw. Vereinsamung schützen.
Wir wissen, dass es sowohl in der offenen Kinder-und Jugendarbeit als auch in Bereich der Bezirkssozialdienste und bei den Mitarbeiter*Innen der aufsuchenden Hilfen hier bereits ein hohes Engagement gibt, um die Sorgen und Nöte von Kinder und Jugendlichen im Blick zu behalten.“
Familien, die ihr Kind weiterhin in der Kita betreuen lassen, müssen sich darauf verlassen können, dass in allen Einrichtungen Infektionsschutzmaßnahmen eingehalten werden. Das bedeutet die Betreuung in kleineren und gleichbleibend zusammengesetzten Gruppen. Zum Schutze vor einer Überbelastung des pädagogischen Personals ist zu prüfen, inwieweit weiteres pädagogisches Personal, auch aus anderen zum Teil aktuell wenig frequentierten Bereichen wie der freien Kinder- und Jugendhilfe, kurzfristig mit eingesetzt werden kann.
Caterina Zinke, schulpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Die Entscheidung für Distanzunterricht begrüßen wir, die Entscheidung hätte schon vor Monaten getroffen werden müssen. Für die Beschulung bis mindestens Ende des Schuljahres bleibt es vorrangig wichtig, Abschlussjahrgängen, Familien und Lehrkräften Planbarkeit zu verschaffen. Unter anderem müssen die curricularen Anforderungen angepasst werden, vor allem für die Abschlussjahrgänge.
Die Pandemie hat uns gelehrt wie wichtig es ist, langfristig im Sinne des Infektionsschutzes zu planen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuell aufgetretenen Mutation des COVID19-Virus kann niemand den weiteren Verlauf sicher vorhersagen. Die Zeit sollte genutzt werden, um Schulen mit notwendigen Luftfilteranlagen und mit moderner Kommunikationsinfrastruktur auszustatten, die bereits vor Beginn der Pandemie lange überfällig war.“