Breite Unterstützung für die Forderung nach umfassender Absicherung der Frauenberatungsstellen durch das Land NRW im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung

Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Linkes Bündnis Wuppertal und Freie Wähler im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung sind sich einig: Die vollständige Finanzierung der Frauenberatungsstellen in NRW muss zur Pflichtaufgabe des Landes gemacht werden und grundlegend gesichert sein.

Denise Frings, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung & Antidiskriminierung:
„Die Sicherstellung des Angebots von Frauenberatungsstellen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie bieten einen Schutzraum für Betroffene, vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten, Informationen und Ressourcen. Die Hilfsangebote sind finanziell gefährdet, da die Beschlüsse des Landes für die Jahre 2024 bis 2027 nur einen Teil der tatsächlichen Kosten decken. Es ist entscheidend, dass eine umfassende, langfristige und dynamisch angepasste Finanzierung politischer Konsens ist, sowohl auf lokaler Ebene in Wuppertal als auch im Landtag.
Gemeinsam mit den anderen Fraktionen fordern wir nun, dass die vollständige Finanzierung der Frauenberatungsstellen in NRW zur Pflichtaufgabe des Landes gemacht wird. Ich freue mich über die Zusammenarbeit diesbezüglich über die Fraktionen hinweg. Ganz herzlich möchten wir uns beim Team der Wuppertaler Frauenberatungsstelle Frauenberatung & Selbsthilfe e.V. bedanken, dass sie die Initiative inhaltlich begleitet hat und vor allem dafür, dass sie seit bereits über 43 Jahren Tag für Tag unglaubliche wichtige Arbeit für Wuppertaler Bürgerinnen leistet.“

Sascha Schäfner, Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung:
„Die anhaltende und sogar zunehmende Notwendigkeit von Hilfsangeboten zur Unterstützung für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen in NRW ist leider bittere Realität. Dass diese Strukturen bisher nicht langfristig gesichert sind, ist nicht länger tragfähig. Es ist inakzeptabel, dass bereits erste Frauenberatungsstellen in NRW schließen mussten und sich andere Einrichtungen mit Stellenabbau und Angebotsminimierung konfrontiert sehen.
Die zuletzt notwendigen Bemühungen der Mitarbeiter*innen zur Generierung von Einnahmen, u.a. über Spenden, kommunale Mittel, Projektanträge, und Sponsor*innen, führt nicht nur zu einer Mehrbelastung, sondern letztlich auch zu deutlich weniger Zeit für die eigentlichen Kernaufgaben. Wir hoffen, dass unsere interfraktionelle Initiative mit dazu beiträgt, dass der Leitsatz der Frauenberatungsstellen NRW „Die Unterstützung der Betroffenen hat Vorrang“ wieder voll und ganz im Fokus stehen kann.“

• Hintergrundinfos zur Pflichtaufgabe: Wird die Finanzierung der Frauenberatungsstellen in NRW zur Pflichtaufgabe des Landes gemacht, so wird das Fortbestehen durch die anhaltende Einstellung in die Haushaltspläne des Landes langfristig gesichert.
• Hintergrundinfos zur Wuppertaler Frauenberatungsstelle Frauenberatung & Selbsthilfe e.V.: Der Bedarf nach Beratung, Begleitung und Unterbringung steigt an: Im Jahr 2022 haben 946 Frauen die Beratungs- und Gruppenangebote in Anspruch genommen, im Jahr 2023 insgesamt 1932 Frauen. Im aktuellen Jahr werden ca. 30 Beratungen pro Woche durchgeführt, außerdem ca. 8 Stunden pro Woche Telefonberatungen sowie ca. 4 Stunden pro Woche Offene Beratung, also Beratung ohne vorherige Terminvereinbarung. Auch die Wuppertaler Frauenberatungsstelle ist aktuell mit lediglich 82% finanziert.
• Das Hilfetelefon – Beratung und Hilfe für Frauen: Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist ein bundesweites Beratungsangebot für Frauen, die Gewalt erlebt haben oder noch erleben. Unterstützung ist unter der Nummer 116 016 erreichbar – 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr, anonym, kostenfrei, barrierefrei und in 18 Fremdsprachen.