Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden.

Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher:
„Zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Kommunen sehen die nun beschlossenen Eckpunkte vor, dass das Land ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden bereitstellt. Über die kommenden 30 Jahre sollen so 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel des Landes in die Kommunen fließen. Für Wuppertal könnten es insgesamt 20 Mio. € pro Jahr werden. Damit könnte Wuppertal die Kassenkredite von zurzeit 830 Mio. Euro in 30 Jahren fast abbauen. Das ist ein Schritt in Richtung Konsolidierung der kommunalen Finanzen. Dazu muss allerdings zwingend noch mehr kommen. Die Sanierung der kommunalen Finanzen setzt neben der Altschuldenlösung eine angemessene Finanzausstattung der Städte und Kreise voraus, damit keine Neuschulden entstehen, und eine Reform der Förderpolitik von Bund und Ländern.“

Paul-Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Mit den gestern im Kabinett beschlossenen Eckpunkten unternimmt die Landesregierung einen ersten, wichtigen Schritt, um entschieden gegenzusteuern.
Wir danken der Landesregierung und insbesondere der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur für diese ersten Schritt zur Sanierung der kommunalen Finanzen. Und wir danken dem Bündnis für die Würde unserer Städte, das seit 10 Jahren auf eine Lösung der Altschuldenfrage drängt. Jetzt ist die Bundesregierung in der Pflicht, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Wir erwarten, dass der Bund jetzt endlich liefert.“