Nr. 03: Grüne Anfrage zu Weiterbildung: Maßnahmen für SGB II-Beziehende stark rückläufig
Die Antwort auf eine GRÜNE Anfrage zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gleichstellung und Inklusion war alarmierend, denn die Bewilligungen von beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen für Menschen, die SGB II beziehen, sind im letzten Jahr um fast 64 % zurückgegangen.
Marcel Gabriel-Simon, arbeitsmarktspolitischer Sprecher:
„Die Bundesagentur für Arbeit hat im Jahr 2025 nur 136 berufliche Weiterbildungsmaßnahmen (FbW) für SGB‑II‑Kund*innen bewilligt, obwohl das Jobcenter 339 Anträge eingereicht hat.
Die Bundesagentur hat 242 Anträge genehmigt, 97 abgelehnt und 27 wurden von den Antragsteller:innen zurückgezogen. Unter der früheren Regelung wäre das Jobcenter selbst für die Bewilligung aller 339 Anträge verantwortlich gewesen.“
Trotz langjähriger Erfahrung der Bildungslotsen führt die Übertragung der Entscheidungskompetenz vom Jobcenter auf die örtliche Arbeitsagentur zu doppelten Prüfungen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit bis zur Ausstellung eines Bildungsgutscheins beträgt derzeit 66 Tage, bis zum Beginn der Weiterbildung 83 Tage.
Als häufige Ablehnungsgründe werden u.a. unzureichende Sprachkenntnisse trotz Zertifikat, fehlende arbeitsmarktliche Notwendigkeit, Zweifel an der Motivation u.a. genannt.
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende:
„Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Wie das Jobcenter halten wir eine Verschlankung und Beschleunigung des Prozesses sowie die formale Anerkennung der Vorprüfung durch die Bildungslotsen für notwendig. Nur klare, schnelle Verfahren ebnen den Menschen den Weg zurück in den Arbeitsmarkt. Auch, wenn die Zahlen bundesweit um 15,8 % bei FbW‑Eintritten zurückgingen, ist die Agentur Wuppertal mit ‑32,7 % besonders stark betroffen. Wir hoffen, dass der enge Austausch des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit zu schnellen Verbesserungen führt.“